Spahn zeigt sich offen für Nordstream-2-Untersuchungsausschuss

Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. „Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine parlamentarische Aufarbeitung beschließen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. „Wir sehen dem sehr gelassen entgegen.“

Der mögliche Antrag der Regierungsfraktionen gilt als politische Replik auf den Wunsch der Union nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 während der Energiekrise. Die Grünen werfen CDU und CSU vor, schon lange zuvor Deutschland in die Brennstoffabhängigkeit von Russland getrieben und damit Engpässe heraufbeschworen zu haben.

Entscheidend für eine parlamentarische Aufarbeitung der Energiepolitik unter Merkel wird die Haltung der SPD sein. Diese war an der großen Koalition beteiligt und zeigte eine große Nähe zu Russland und zu dessen Machthaber Wladimir Putin. Zwischen 2013 und 2017 war Sigmar Gabriel der zuständige Bundeswirtschaftsminister, von 2017 bis 2018 hatte Brigitte Zypries (SPD) das Amt inne. Ihr folgte bis zum Ende der Ära Merkel im Dezember 2021 der CDU-Politiker Peter Altmaier.

„Die Grünen sollten zuerst mit der SPD reden, denn deren Russland-Connection, von Schröder bis Scholz, wird ja im Mittelpunkt jeder Aufarbeitung stehen“, sagte Spahn. „Die viel zu starke Abhängigkeit von russischem Gas war aus heutiger Sicht ein schwerer Fehler.“ Diesen hätten Grüne und SPD aber mitzuverantworten. +++