Spahn will „Resilienzbonus“ für Solarindustrie

Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einführung eines „Resilienzbonus“ zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie gefordert. „Ich bezweifle, ob in die Solarindustrie Milliarden an Staatshilfen fließen sollten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Einführung eines Resilienzbonus, um die Bedingungen für eine heimische Produktion und vor allem Innovation zu begünstigen, wäre eine zielgenauere Maßnahme.“

Spahn kritisierte die Subventionspolitik der Bundesregierung. „Bei der Ampel entscheidet die Regierung nach Gutdünken, welche Industrien eine Zukunft haben sollen, und welche nicht.“ Es sei eine Wirtschaftspolitik nötig, die gute Rahmenbedingungen für alle schaffe, forderte der CDU-Politiker. „Also niedrige Steuern, bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und Arbeitszeitflexibilisierung.“ Die Regierung mache aus der sozialen Marktwirtschaft Schritt für Schritt eine „unsoziale Staatswirtschaft“, so Spahn. Er plädierte für ein „abgestimmtes Konzept von Robert Habeck und Christian Lindner zur Stärkung der Wirtschaft“. Wenn beide nicht in der Lage dazu seien, „sollten sie die Wirtschaftsweisen bitten, ein Wachstums-Konzept vorzulegen“, sagte der CDU-Politiker. Im zweiten Schritt sei eine „Souveränitätsagenda“ nötig. Darin sollte durchdekliniert werden, welche Fähigkeiten in welchem Umfang in Deutschland gehalten und dementsprechend unterstützt werden müssten.

Spahn will „Black Friday für Wärmepumpen“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts einer sinkenden Nachfrage nach Wärmepumpen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, eine Verkaufsaktion zu organisieren. „Robert Habeck sollte sich mit den Herstellern zusammensetzen und einen Black Friday für Wärmepumpen organisieren“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter. „Beispielweise könnte man dann für 24 Stunden den Preis von Wärmepumpen um 20 Prozent oder mehr reduzieren und so den Verkauf ankurbeln“, so das CDU-Präsidiumsmitglied. „Dieser Aktionstag könnte mit der Industrie, Handel und dem Handwerk gemeinsam organisiert werden.“ Auf dem Wärmepumpenmarkt sehe man die Folgen von chaotischer Politik, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. „Das Durcheinander beim Heizungsgesetz hat dazu geführt, dass weniger Wärmepumpen gekauft werden.“ Viele Bürger hätten den Eindruck, „ihnen soll eine Technologie aufgezwungen werden“, so Spahn. „Das Image der Wärmepumpe hat dadurch Schaden genommen. Deshalb braucht es positive Konzepte, ohne Bevormundung.“ Das Ampel-Ziel von 500.000 neu installierten Wärmepumpen pro Jahr hält Spahn für unrealistisch. „Diese Regierung ist eine der selbstgeschaffenen Offenbarungseide. Sie ruft Ziele aus und torpediert sie dann regelmäßig selbst“, kritisierte der CDU-Politiker. „Jeder kennt den Arbeitskollegen, der immer alles besser weiß, aber selbst nichts gebacken kriegt. Genauso verhält sich die Ampel und das nervt alle.“ +++