Spahn sieht richtige Ansätze in Kraftwerkstrategie

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber „klare Terminpläne“. „Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln will, ist richtig. Doch solange Ausschreibungen oder klare Terminpläne fehlen, hält die Verunsicherung an“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

„Unser Land braucht eine verlässliche Energieversorgung. Unsere Unternehmen brauchen Planbarkeit. Die Ampel hat wertvolle Zeit vertrödelt. Bereits im August hatte Habeck eine Einigung mit der EU-Kommission verkündet. Nun soll wieder verhandelt werden.“ Die Ampel bleibe mit den versprochenen zehn Gigawatt weit unter den von der Bundesnetzagentur avisierten 21 Gigawatt bis 2030. „Die Ampel setzt darüber hinaus auf das Prinzip Hoffnung. Habeck und Lindner erwarten hier einen Vertrauensvorschuss, den sie selbst torpediert haben“, so Spahn.

Energieökonomin kritisiert Kraftwerkstrategie

Die Energieökonomin Claudia Kemfert übt massive Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. „Die Schaffung von Kapazitätsmärkten zum jetzigen Zeitpunkt schafft Überkapazitäten, ist teuer und ineffizient“, sagte Kemfert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Zubau von Gaskraftwerken erfordert nicht zwingend Subventionen, sondern kann sich am Markt rechnen durch temporär sehr hohe Strombörsenpreise.“ Wichtiger als Gaskraftwerke seien dezentrale Lösungen für mehr Flexibilität inklusive des Ausbaus von Verteilnetzen, einem digitalen Energie- und Lastmanagement sowie dem Zubau von Speichern. „Die jetzige Einigung birgt die Gefahr von teuren fossilen Überkapazitäten, die nicht systemdienlich sind und den Klimazielen widersprechen“, so die Wissenschaftlerin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der geplante Kohleausstieg ist nach ihren Worten auch ohne einen subventionierten Zubau von Gaskraftwerken möglich. Fossiles Erdgas sei ein Auslaufmodell, der Umstieg auf Wasserstoff bisher technisch nicht erprobt und damit unsicher. Zudem sei fraglich, ob überhaupt die notwendigen Wasserstoff-Mengen in dem Zeitraum zur Verfügung stehen werden. Sie fügte hinzu: „Kraftwerke müssen systemdienlich sein und sollten auf keinen Fall nur zur Stromerzeugung, sondern zur Herstellung von Nah- und Prozesswärme genutzt werden.“

Zeitrahmen für vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar

Auch nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie ist der Zeitrahmen für ein vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar. Die Kraftwerkstrategie sei ein Element auf dem Weg zur Klimaneutralität, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Ziel sei es, dass man 2035 „nahezu“ klimaneutral sein werde. Gaskraftwerke würden dann voraussichtlich noch am Markt sein, man werde 2032 über das Auslaufen der entsprechenden Förderung entscheiden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ergänzte, dass es erst einmal das Ziel sei, 2030 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu speisen. Dabei habe man es mit zwei Komponenten zu tun: Das eine sei, dass man, unter anderem weil man vieles auf Elektro umstelle, eine wachsende Strommenge benötige; parallel dazu müsse man den Wasserstoffhochlauf erreichen. „Deswegen können wir sehr sicher sagen, dass wir 2035 nahezu klimaneutral sind, was die Stromversorgung angeht.“ Ab 2032 könne man das dann „sehr präzise“ sagen, so Hebestreit. +++