Vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Union vor einer Blockade gewarnt. „Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal. Wer das Bürgergeld für parteipolitische Spielchen nutzt, sollte sich dringend an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnern.“
Der Bundesrat befasst sich am Montag in einer Sondersitzung mit dem Bürgergeld. Die unionsregierten Länder könnten das zentrale Reformprojekt der Ampel-Regierung blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation zur Arbeitsaufnahme senkt. Der Verband rufe alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, „unterschiedliche Gruppen nicht weiter gegeneinander aufzuhetzen, sondern einen Beitrag für den sozialen Frieden zu leisten“, sagte Engelmeier. „Eines steht in jedem Fall fest – wir können die Krise nur gemeinsam bewältigen.“
Tschentscher glaubt an Bürgergeld-Kompromiss bis Ende November
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht gute Chancen für einen Kompromiss von Bundestag und Bundesrat im Bürgergeld-Streit bis Ende November. „Das Bürgergeld ist eine wichtige Entlastung für Millionen Menschen, die gerade in schwierigen Zeiten auf Unterstützung angewiesen sind“, sagte der Bundesratspräsident der „Rheinischen Post“. Durch die Sondersitzung des Bundesrates am Montag sei sichergestellt, dass die Länder schnell über den Gesetzentwurf zum Bürgergeld entscheiden könnten. „Erhält das Gesetz in dieser Sitzung keine Zustimmung, kann noch im November ein Vermittlungsverfahren durchgeführt und eine Einigung erreicht werden“, so Tschentscher. +++