Sonder-Innenministerkonferenz am Dienstag geplant

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz am Dienstag vor. „Mit Bundesinnenministerin Faeser habe ich mich gestern wegen einer Sonder-IMK beraten“, sagte der brandenburgische Innenminister der „Rheinischen Post“. „Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.“

Das Gewaltverbrechen in Dresden bezeichnete Stübgen als „Angriff auf unsere Demokratie“ und verurteilte diese Tat „auf das Schärfste“. Stübgen sagte: „Gewalt hat in Wahlkämpfen nichts zu suchen, wir führen politische Debatten mit Argumenten und nicht mit Fäusten.“ Wer sich die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland anschaue, müsse leider feststellen, dass Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen seien.

„Diese wachsende Verrohung der Gesellschaft zeigt sich leider auch immer dann, wenn Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen werden“, sagte der CDU-Politiker. „Unsere Polizei alleine wird die Demokratie vor ihren Feinden nicht beschützen können – es braucht einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss in unserem Land“, so Stübgen weiter.

Hessens Innenminister Roman Poseck sagte am Sonntag in Wiesbaden: „Das sei ein „Angriff auf unsere Grundwerte und auf alle Demokratinnen und Demokraten. Unsere Demokratie lebe vom respektvollen Miteinander sowie vom leidenschaftlichen Ringen um den besten Weg.

Union will schärfere Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkämpfer

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Konsequenzen. „Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer erinnert an düstere Kapitel unserer Geschichte. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen“, sagte Frei dem „Handelsblatt“. „Dazu gehört auch, dass die Innenminister von Bund und Ländern zügig beraten, wie sie auf diese wachsende Bedrohung mit Augenmaß reagieren und ob ihre Sicherheitskonzepte für Wahlkampfzeiten verstärkt werden müssen.“

Aus Sicht der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic reichen mehr Schutzmaßnahmen nicht mehr aus. Die Innenminister des Bundes und der Länder müssten sich umgehend auf einen konkreten Plan verständigen, wie sie in diesen Zeiten die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gewährleisten und die Durchführung von freien und fairen Wahlen garantieren können, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“. Nie wieder dürften in Deutschland Verfassungsfeinde damit Erfolg haben, „durch Bedrohungen und Angriffe demokratische Wahlen zu torpedieren“.

Den mutmaßlich politisch motivierten Angriff auf den SPD-Politiker Ecke sieht Mihalic als vorläufigen Höhepunkt diverser Versuche in den vergangenen Tagen, demokratische Politiker einzuschüchtern. „Diese Vorgänge zeigen, dass Demokratiefeinde jede Hemmung verloren haben und ihre aggressive Ideologie in Taten umsetzen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Dem muss sich der Rechtsstaat entschlossen entgegenstellen.“ +++