Sommer: Hessen braucht Mut für einen alltäglichen Umgang mit Corona

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer in der Debatte zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Wir müssen mit dem Virus leben. Dazu gehört aber nicht, die gesetzliche Höchstarbeitszeitgrenze und den gesetzlichen Sonntagsschutz auszusetzen. Das ist ein großer Fehler und für die Beschäftigten ein Schlag ins Gesicht. Nach zwei Jahren Pandemie ist die Pflege der Dauerbelastung und auch der Gefahr hautnah ausgesetzt.

Mitarbeiter haben daher teilweise gekündigt, ihre Arbeitszeit reduziert oder sich versetzen lassen. Die Beschäftigten sind am Limit und Arbeitszeiten sollten in dieser Phase nicht auch noch erhöht werden. Stattdessen hätte man schon längst bessere Arbeitsbedingungen schaffen müssen. Wenn man auf Engpässe reagieren will, muss man Arbeitszeiten flexibel erhöhen, oder Beschäftigung während der Altersteilzeit anbieten, im Zweifel auch ehemalige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zurückgewinnen. Die Aushebelung der Arbeitszeit per Verordnung ist aber ein großer Fehler. Beschäftigte müssen fit und nicht überarbeitet, müde und entkräftet sein. Hier geht es um das Wohl der Patientinnen und Patienten, die in diesem sensiblen Bereich des Gesundheitswesens bestmöglich versorgt werden müssen.“

Sommer werfe der schwarzgrünen Landesregierung vor, keinen Mut zum Handeln aufzubringen. Lolly-Tests, Gurgeltests, PCR-Kassettentests für Apotheken, Raumluftreiniger – allesamt Maßnahmen, die im Land Hessen stockten, nicht zügig umgesetzt oder gar von der schwarzgrünen Landesregierung abgeschmettert würden. „Es ist mir völlig unverständlich, warum die Landesregierung mit ihrer Haltung dazu beiträgt, dass der Virus in der Kita virulent werden kann. Die ganztägige Betreuung der Kinder wird gefährdet und bei PCR-Kapazitäten wird die Verantwortung nur auf den Bund geschoben, statt lokale Akteure und damit auch die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.“

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, müssten Menschen sensibilisiert werden, dass in Innenräumen die Gefahr lauert. Daher mahnte Sommer nochmal die Kommunikation der Landesregierung an: „Das Virus zurückzudrängen oder auszurotten funktioniert nicht, es wird keine Herdenimmunität geben. Wir müssen das Leben mit dem Virus möglich machen. Masken müssen in Innenräumen getragen werden, das Lüften ist neben anderen Maßnahmen geboten. Die Landesregierung muss aber ihre Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit überprüfen, denn nur das bringt Glaubwürdigkeit und Anerkennung in der Bevölkerung. Nur nachweislich wirksame Maßnahmen sollten bei hohen Hospitalisierungsinzidenzen in Kraft gesetzt werden“, so die Gesundheitspolitikerin. +++ pm