Söder will neue Energiepreisbremsen und späteres Verbrennerverbot

Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. „Kurzfristig sollten die Energiepreisbremsen weiter gelten“, sagte Söder dem „Handelsblatt“.

Man müsse die Breite des Mittelstands in den Blick nehmen mit niedrigeren Steuern, niedrigeren Energiepreisen und einem schlankeren Staat. Der CSU-Chef warf der Ampelkoalition vor, weder lang- noch kurzfristig ein Konzept für eine bezahlbare Energieversorgung zu haben. „Wir brauchen die Energiepreisbremse jetzt, eine andere Energiepolitik und gleichzeitig einen Ausgleich für einen CO2-Preis.“ Nur so könnten Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben und investieren. Deutschland müsse eigene Fracking-Gasreserven nutzen und auf die neueste Generation von Atomkraftwerken setzen. Söder sprach sich zudem dafür aus, das geplante Verbot von Autos mit Verbrennermotor zu verschieben. „Außerdem sollten wir auch nicht 2035, sondern erst 2045 aus dem Verkauf von Autos mit Verbrennermotoren aussteigen“, sagte Söder. „Deutschland sollte endlich anfangen, seine eigenen Industrien besser zu fördern und schützen.“ Der bayerische Ministerpräsident kritisierte die Streichung der E-Auto-Förderung durch die Bundesregierung. „Es war absolut falsch von Herrn Habeck, die Förderung von heute auf morgen zu streichen“, sagte Söder. China subventioniere seine Hersteller enorm. „Deshalb brauchen wir die Förderung von klimafreundlichen Zukunftstechnologien wie der E-Mobilität“, betonte der CSU-Vorsitzende.

Merkel zweifelsohne „große Kanzlerin“

CSU-Chef Markus Söder hat die Bilanz von Angela Merkels (CDU) 16-jähriger Kanzlerschaft verteidigt. „Angela Merkel war zweifelsohne eine große Kanzlerin“, sagte er dem „Handelsblatt“ weiter. „Sie hat Deutschland sicher durch die Finanz-, Euro- und Coronakrise geführt.“ In der Migrationskrise habe es Fehler gegeben, aber die habe man gemeinsam korrigiert. „Es war in jedem Fall eine viel bessere Zeit als mit Olaf Scholz und der Ampel“, so Söder weiter. Die Ampel versuche, ihr Versagen zu kaschieren, indem sie sage, in 16 Jahren sei nichts passiert. „Wenn das so wäre, würde sich die SPD übrigens selbst einen Totalausfall attestieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Schließlich habe sie zwölf Jahre mitregiert. Der CSU-Vorsitzende glaubt nicht, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich vom derzeitigen Stimmungstief erholt. „Olaf Scholz wirkt ausgebrannt. Ihm fehlt die Kraft zur Führung“, sagte Söder. „Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht von ihm, und so geht es offensichtlich vielen.“ +++