Söder warnt vor Destabilisierung des politischen Systems

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland. „Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik: Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie. Unser Land befindet sich ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie von AfD und jetzt auch Wagenknecht.“

Man dürfe die Sorgen der Bürger „nicht allein der AfD überlassen“, so Söder weiter. „Die AfD hat eine rechtsextreme Gesinnung und will aus der EU und Nato austreten. AfD-Politiker sind Putins treueste Vasallen in Europa. Es muss jedem bewusst sein, dass mit der AfD auch Putin nach Deutschland kommt. Wollen wir das? Ich nicht.“ Die zuletzt schwachen Umfragewerte seiner CSU erklärte Söder mit der Politik der Bundesregierung: „Das liegt daran, dass viele Menschen so sehr an der Ampel verzweifeln, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellen. Daher müssen Probleme gelöst werden, anstatt die AfD zu kopieren. Wegen ein paar Prozentpunkten in den Umfragen darf man sein politisches Gewissen und seinen Anstand nicht riskieren.“ Die Flugblatt-Affäre seines Stellvertreters, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, ist für Söder kein Thema mehr: „Der Fall ist durch meine Entscheidung abgeschlossen“, sagte Söder. Zum geplanten Treffen Aiwangers mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, teilte Söder mit: „Es ist immer gut, wenn die Bereitschaft zum persönlichen Austausch besteht.“

Schulze verbittet sich Günther-Kritik an CDU Thüringen

Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), hat die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vorgehen der CDU in Thüringen scharf zurückgewiesen. „Bei aller berechtigten Wertschätzung für Ministerpräsident Günther: Die CDU, nicht nur in Ostdeutschland, braucht jetzt keine Demokratie-Nachhilfe aus dem Norden“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Die Unterstellung einer Zusammenarbeit oder Absprache mit der AfD sei „grob falsch“, so der CDU-Politiker weiter. „Das sagt übrigens auch Günthers Ministerin Karin Prien. Ich stelle mal die Gegenfrage: Wie soll konstruktive Oppositionsarbeit, gerade bei so schwierigen Mehrheitsverhältnissen wie derzeit in Thüringen, möglich sein, wenn CDU-Anträge nicht mal mehr zur Abstimmung gestellt werden dürfen?“ Die CDU in Thüringen hatte mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in dem Bundesland durchgesetzt. Günther hatte den Landesverband nach der Abstimmung für ihr Festhalten am Antrag kritisiert. Es dürfe keine Mehrheit mit CDU-Stimmen geben, „die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung“, sagte der Ministerpräsident gegenüber der FAZ. +++