Söder stichelt wieder gegen Laschet – Warnung vor Wahlniederlage

CSU-Chef Markus Söder hat den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) vor einer Wahlniederlage gewarnt. „Es ist längst nicht selbstverständlich, dass wir als Union die Regierung bilden und das Kanzleramt verteidigen können“, sagte er dem „Spiegel“. Die Union habe sich, „nachdem das erste Hoch der Grünen abgeklungen war, in Sicherheit gewiegt, aber eigentlich nur von den Fehlern der anderen profitiert“. Das reiche aber nicht aus. „Ein halbes Prozent hin oder her, hier ein paar Ausgleichsmandate, dort einige Überhangmandate – und plötzlich sind wir in der Opposition“, so der bayerische Ministerpräsident.

Söder forderte den CDU-Chef indirekt dazu auf, „in den nächsten Wochen noch besser klarzumachen, wofür die Union steht“. Laschet sei „ein sehr guter Kanzlerkandidat, der aber als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen derzeit vor allem mit der Bewältigung der Flutkatastrophe beschäftigt ist“, so Söder. „Aber wir müssen bald auch wieder die Kraft finden, über wichtige nationale und internationale Herausforderungen zu sprechen.“ Der bayerische Ministerpräsident wünscht sich politische Konsequenzen aus der Flutkatastrophe. Diese sei „ein Weckruf, die bisherige Klimapolitik grundlegend zu überdenken und neu zu justieren. Wir müssen einen Zahn zulegen“. Söder weiter: „Da müssen alle aus der politischen Komfortzone raus. Es geht um unseren Fußabdruck in der Geschichte.“ Der CSU-Chef erneuert seine Forderung nach einem rascheren Kohleausstieg, sieht aber auch einen früheren Komplettumstieg auf Nichtverbrennungsmotoren als nötig an. „Und auch das Ende des fossilen Verbrennungsmotors in der Autoindustrie wird früher kommen. Die Wirtschaft ist da weiter als die Politik.“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht auf Abstand zu seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen dessen jüngster Äußerungen zum Thema Corona und Impfen. „Ich mache mir Sorgen um ihn“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“ über seinen Koalitionspartner. Aiwanger hat zuletzt von einer „Jagd“ auf Ungeimpfte gesprochen und seine eigene Impfverweigerung als einen Dienst an der Demokratie dargestellt. „Er wandelt auf einem schmalen Grat“, sagte Söder. „Unabhängig davon, dass es in der Sache falsch ist, verstört der Sound der Argumente.“ Söder kritisierte ein Kalkül von Aiwangers Aussagen: „Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden.“ Söder sagte weiter: „Wir stehen auf der höchsten Stufe menschlicher Zivilisation und sind beim Impfen zum Teil mit Argumenten aus dem Mittelalter konfrontiert. Wer meint, in einem solchen Becken fischen zu können, der riskiert, darin zu ertrinken.“ Gleichzeitig betonte der bayerische Ministerpräsident, die Linie seiner Koalition sei trotz Aiwangers Aussagen klar: „Die bayerische Staatsregierung setzt sehr aufs Impfen und die Bekämpfung von Corona“, sagte Söder. „Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern in Staatsregierung und Parlament ist exzellent, und es herrscht beim Impfen große Einigkeit.“ Er selbst habe auch vergebens versucht, Aiwanger von einer Impfung zu überzeugen. +++