Söder nach Endlager-Zwischenbericht skeptisch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach der Vorstellung des Zwischenberichts zur Atommüll-Endlagersuche kritisch geäußert. „Es bleiben eine Menge Anfragen und eine große Portion Skepsis“, sagte Söder am Montagmittag in München. Bereits jetzt bestehe in Bayern „de facto eine absolute Hauptlast“ in der Frage der Lagerung des Atommülls. Bayern sei auch durch tschechische Überlegungen, ein Endlager an der niederbayerischen Grenze zu errichten, betroffen – und damit stärker als nahezu jedes andere Land. „Insofern haben wir auch das Recht und die Möglichkeit darüber zu reden, wie es weitergehen soll“, so Söder. Dem Zwischenbericht zur Endlagersuche zufolge seien momentan in Bayern zwei Drittel der Fläche und insgesamt acht Millionen Einwohner betroffen. Von bayerischer Seite werde es trotzdem keine „Totalblockade“ des Verfahrens geben, so Söder. „Im Gegenteil, wir werden dieses Verfahren sehr konstruktiv, aber auch kritisch begleiten“, sagte der Ministerpräsident. „Wir werden im gesamten Verfahren auch eigene wissenschaftliche Expertise einfließen lassen.“ Man werde sich außerdem nachhaltig dafür einsetzen, dass keine „politisch motivierte Entscheidung“ getroffen werde.

Trittin begrüßt Gorleben-Aus

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch das Ausscheiden des Salzstocks in Gorleben als möglicher Endlagerstandort für Atommüll die Glaubwürdigkeit des Verfahrens gestärkt. „Die oft kritisierte weiße Landkarte als Ausgangspunkt hat sich bewährt. Dass nach der geowissenschaftlichen Abwägung nunmehr bereits im ersten Schritt der Ausschluss von Gorleben erfolgte, sollte all jene nachdenklich stimmen, die sich diesem Verfahren bisher beharrlich verweigert haben“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Trittin übte scharfe Kritik an der bayerischen Landesregierung: „Dass das Bundesland Bayern jetzt den Zwischenbericht der BGE attackiert, ist ein Stück aus dem Komödienstadl“, sagte er. „Zu Zeiten von Franz-Josef Strauß galt im Freistaat noch der Satz von Pacta sunt servanda, das Prinzip der Vertragstreue. Dass der Strauß-Epigone Markus Söder sich daraus nun davonschleichen will, ist mehr als peinlich.“ Der Grünen-Politiker warf dem bayerischen Ministerpräsidenten „Provinzialismus“ vor. „Bayern hat in den vergangenen Jahrzehnten mit seinen Atomkraftwerken massiv zur nun zu lagernden Menge Atommüll beigetragen. Nun will es zur Lösung des Problems keinen Beitrag leisten“, kritisierte Trittin. +++