Söder macht „Schutzversprechen“ an Juden in Deutschland

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den in Deutschland lebenden Juden ein „Schutzversprechen“ gegeben und harte Maßnahmen gegen Extremisten angekündigt. „Wir müssen den Extremismus in unserem Land stoppen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Nur Betroffenheit alleine reicht nicht, um jüdisches Leben zu schützen. Es braucht die ganze Härte des Rechtsstaats.“ Sein ausformuliertes Versprechen: „Wir stehen zur Freiheit, zur Demokratie und zum jüdischen Leben in Deutschland. Wir sagen Nein zu jeder Form von Hass, Islamismus und Antizionismus. Das muss auch uneingeschränkt bei Demos auf unseren Marktplätzen durchgesetzt werden.“ Konkret fordert Söder „härtere Strafen und Turbo-Abschiebungen von Extremisten“. „Verfassungsfeinden muss die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Abschiebungen müssen so schnell wie möglich, spätestens innerhalb eines Monats durchgeführt werden“, sagte der CSU-Chef.

Bas verlangt gesellschaftlichen Schulterschuss gegen Judenhass

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirft der deutschen Gesellschaft vor, Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt zu haben. „Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen – ob in der Kulturszene, im Internet oder im Alltag“, sagte Bas der „Bild am Sonntag“. „Der furchtbare Terror der Hamas hat uns jetzt hoffentlich wachgerüttelt. Klar ist: Wir alle müssen uns sehr deutlich und klar positionieren.“ Es sei ihr derzeit viel zu ruhig. „Da demonstrieren diese Woche gerade mal 350 Menschen in Berlin für die Befreiung der israelischen Geiseln. Auf der anderen Seite gehen Zigtausende gegen Israel auf die Straße.“ Die „unheimliche Stille bei den einen und die Hemmungslosigkeit bei den anderen“ machten sie fassungslos. „Es braucht jetzt einen Schulterschluss aller gesellschaftlichen Gruppen gegen Judenfeindlichkeit: ein breites Bündnis von Medien, Kultur, Wirtschaft, Sport, Politik.“ Was gerade au f Deutschlands Straßen los sei, mache ihr „richtig Sorge“, so Bas weiter. „Wir haben den Antisemitismus bei uns im Land viel zu lange unterschätzt. Auch in der Mitte unserer Gesellschaft gab es schon immer Ressentiments. Jetzt bricht sich der Antisemitismus hemmungslos Bahn.

Und zwar von Rechten, von Linken, von Zugewanderten.“ Versprechen der Politik, hart gegen Antisemitismus vorzugehen, müssten jetzt mit Leben gefüllt werden, so die Bundestagspräsidentin. „Es reicht nicht zu sagen: Nie wieder. Das muss jetzt mit Taten belegt werden. Jeder darf in Deutschland für Frieden oder für die Rechte der Palästinenser demonstrieren. Aber es darf nicht sein, dass Islamisten hier das Kalifat ausrufen.“ Eine Veranstaltung wie vergangenes Wochenende in Essen, bei der das der Fall war, gehöre „aufgelöst, die islamistischen Rädelsführer hart bestraft“, so Bas. „Wir müssen immer genau hinschauen: Predigt jemand Hass oder wird friedlich demonstriert? Ich bin gegen die pauschale Verurteilung von Muslimen.“ Bas warnte zugleich vor Fremdenfeindlichkeit: „Es gibt doch viele Deutsche, beispielsweise mit türkischem Migrationshintergrund, die wir immer noch wie Fremde behandeln und diskriminieren.“ Obwohl sie perfekt integriert seien, gelten sie immer noch als Türken. „Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht ganze Gruppen verlieren“, sagte Bas der Sonntagszeitung. „Wir dürfen kein fremdenfeindliches Klima herbeireden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die hier sehr, sehr lange leben und zu unserem Wohlstand beitragen, jetzt wieder angefeindet werden.“ +++