Söder besteht auf „Integrationsgrenze“

In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. „Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die Aufnahme von Ukrainern hält der Ministerpräsident für richtig, doch „wir spüren, dass jetzt Sonderaufnahmeprogramme falsch sind und was uns wundert ist, dass sich der Bund bislang einer Diskussion darüber komplett verweigert hat.“ Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. „Erst mal geht es darum, dass es akzeptiert werden muss, dass man eine Belastungsgrenze kennt in Deutschland“, sagte der Politiker am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Die Kommunen sehen das. Ich habe das Gefühl, dass die Bundesinnenministerin über Wochen und Monate hin weggeschaut hat. Wir haben vor einiger Zeit ja schon einen Kommunalgipfel in Berlin gehabt, wo uns überparteilich die Kommunalpolitiker, die Bürgermeister, die Landräte erklärt haben: Es geht so nicht mehr weiter.“ Die Ampel-Regierung sei nicht bereit gewesen, darauf zu reagieren. „So, und jetzt sind wir genau da, wir sind über diese 200.000, das heißt, es ist eine Belastungsgrenze schlichtweg erreicht worden, und da müssen wir wieder runter – und das geht mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir vorgestellt haben.“

GdP lehnt Ausweitung stationärer Grenzkontrollen klar ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine „dauerhafte Belastung“ und „sehr personalintensiv“. Einen Schlagbaum wie früher wolle man nicht, weil dadurch auch der Waren- und Pendlerverkehr behindert werden würde. Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei „agil auf der Grenzlinie“ agieren können, sagte Krause-Schöne. Zugleich machte die Polizeigewerkschafterin aber auch deutlich, dass durch die polizeilichen Kontrollen das Problem nicht im Kern gelöst werden könne. „Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen. Das ist Augenwischerei, das muss man so klar sagen.“ Jede Person, die ein Schutzbegehren vorbringe, müsse aufgenommen werden. Es liege dann in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Asylgesuche zu prüfen. Aus Sicht der Gewerkschafterin könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine „Vorfilterung“ der Geflüchteten an der EU-Außengrenze. „Es gibt ganz viel auf EU-Ebene zu tun“, so Krause-Schöne weiter. Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können, fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge der Schleierfahndung auch „direkt auf dem Grenzstreifen“ ermöglichen, so Krause-Schöne weiter. Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem Streifen von 30 Kilometern hinter der Grenze statt. +++