Söder bekräftigt Absage an Koalition mit Grünen

Grüne sagen Politischen Aschermittwoch in Biberach ab

Markus Söder (CSU)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen und gegen die Ampelkoalition ausgeteilt. „Die Ampel muss weg“, sagte Söder am Vormittag beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. „Die Ampel ist unser großer Bremsklotz.“ „Die Ampel ist die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten“, so Söder. Ein erfolgreiches Gegenmodell könne man in Bayern sehen. „Wir sind die stabilste bürgerliche Regierung Deutschlands.“

Der Regierungschef nutzte die Gelegenheit erneut, um sich gegen eine mögliche Koalition mit den Grünen auszusprechen: „Wir als CSU wollen keine Grünen in der Bundesregierung.“ Die Grünen seien „nicht regierungsfähig“, weder in Bayern noch in Deutschland. Im Gegensatz zur CSU hatte es aus den Reihen der CDU zuletzt Mahnungen gegeben, sich eine gemeinsame Regierung mit den Grünen auf Bundesebene offenzuhalten. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich entsprechend geäußert.

Grüne sagen Politischen Aschermittwoch in Biberach ab

Die Grünen haben ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross. Eine „ordnungsgemäße Durchführung“ habe man nicht garantieren können. Gross sprach von teilweise „aggressiver Stimmung“ bei Demonstrationen im Umfeld des Veranstaltungsorts. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es heftige Proteste unter anderem von Landwirten gegeben. Von der Polizei Ulm hieß es, dass es zu „starken Blockadeaktionen einiger Demonstranten“ im Innenstadtbereich gekommen sei. Die Stimmung vor Ort sei „teilweise aggressiv“, man sei „mit starken Kräften vor Ort“. Medienberichten zufolge soll die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt haben. Bei der Veranstaltung der Partei zum Politischen Aschermittwoch sollten einige prominente Redner auftreten: Neben Grünen-Chefin Ricarda Lang waren auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sowie der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin angekündigt. +++