Silvester: Union und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage

Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürger sowie die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Throm spricht sich aber gegen ein bundesweites Verbot von Feuerwerkskörpern aus: „Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat vor dem gesteigerten Eskalationspotenzial bestimmter Bevölkerungsgruppen kapituliert. Das Silvesterfeuerwerk gehört zu unserem Brauchtum.“ Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hält ein Verbot gerade in diesem Jahr für nötig: „Wir erleben weiterhin ein hohes Aggressionspotenzial gegen Polizistinnen und Polizisten. Beim Fußball, bei Versammlungen, an Halloween und sogar bei Alltagseinsätzen werden wir Polizistinnen und Polizisten gezielt, geplant mit Pyrotechnik und selbst gebauten Sprengsätzen angegriffen und verletzt. An Silvester rechnen wir wieder mit massiven Angriffen auf uns.“ In der letzten Neujahrsnacht sind viele Einsatzkräfte gezielt verletzt worden. „Die Bilder des letzten Jahres, aus dem gesamten Land, dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Marcel Emmerich, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Innenausschuss. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, wie die Lage ist und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, um lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten aussprechen zu können. Dafür muss das Innenministerium eine rechtssichere Grundlage schaffen.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin hält ein Verbot für nicht zielführend: „Wer Rettungskräfte und Polizisten gezielt angreift, den wird auch ein Verbot von Feuerwerkskörpern nicht stoppen.“ Carm en Wegge, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Sprengstoffrecht, betont die positiven Auswirkungen der Verbotszonen: „Die Bilanz der Berliner Polizei zur letzten Silvesternacht hat zum Beispiel gezeigt, dass die drei Verbotszonen in der Stadt sehr gut funktioniert haben.“

Überlastung der Polizei: Mihalic für Sondervermögen innere Sicherheit

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich angesichts der starken Inanspruchnahme der Bundespolizei etwa bei Grenzkontrollen für ein Sondervermögen innere Sicherheit ausgesprochen. „Angesichts der hohen Belastungen sowie der multiplen Herausforderungen für die Bundespolizei in Folge der aktuellen Krisen für die innere Sicherheit sind alle Verantwortlichen aufgefordert, zu prüfen, wie die Beschäftigten in der Bundespolizei dauerhaft entlastet werden können und wie ein Sondervermögen innere Sicherheit klug dazu eingesetzt und investiert werden kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben. Der am Mittwoch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann vorgestellte Jahresbericht der Bundespolizei zeige nämlich nicht nur das breite Aufgabengebiet der Bundespolizei, sondern auch die hohe Arbeitsbelastung, fügte Mihalic hinzu. „Die Bundespolizei war 2022 mit einer gestiegenen Anzahl an Gewaltdelikten und Straftaten konfrontiert. Parallel gibt es eine sehr hohe Zahl an Einsatzstunden im Bereich von Grenzkontrollen und im Zusammenhang mit Fußballspielen. Mit den stationär eingeführten Grenzkontrollen, deren Sinnhaftigkeit zur Debatte steht, wird die Arbeitsbelastung und die Anzahl der zu leistenden Überstunden weiter zunehmen.“ Für ein Sondervermögen innere Sicherheit hatte sich – analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro – zunächst die Gewerkschaft der Polizei ausgesprochen. +++