Seehofer weist SPD Schuld für Regierungsstreit in Maaßen-Affäre zu

Seehofer hatte lange Zeit den Behördenchef in Schutz genommen

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Rückblick auf das Jahr 2018 die Maaßen-Affäre bedauert, aber die Schuld dafür der SPD zugewiesen. „Es war völlig unnötig und ein Beispiel dafür, wie die Politik sich selbst in Misskredit bringt. Der Auslöser war die SPD“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Affäre um ein Interview des damaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen habe „eine gewaltige Wucht“ entwickelt, „die ich bis heute nicht verstehe“. Maaßen hatte Zweifel an der Authentizität eines Videos über angebliche Hetzjagden gegen Fremde in Chemnitz angemeldet. Nun sagte Seehofer: „Man kann sich über das Interview ärgern, aber es handelte sich dabei nicht um ein Dienstvergehen.“ Wörtlich fügte er hinzu, „ich würde heute gegenüber Herrn Maaßen exakt genauso handeln, weil es zur Fürsorgepflicht eines Dienstvorgesetzten gehört“. Seehofer hatte lange Zeit den Behördenchef in Schutz genommen und wo llte ihn als Berater ins Innenministerium holen. Anfang November versetzte er ihn dann doch vorzeitig in den Ruhestand, nachdem Maaßen in einer „Abschiedsrede“ linksradikale Kräfte in der SPD für seine Absetzung als Verfassungsschutzchef verantwortlich gemacht hatte. Seehofer hat nach eigenen Aussagen nie mehr mit ihm geredet. Er habe auch keine Erklärung für Maaßens Verhalten. Er habe gedacht, „die Sache ist abgeschlossen, wir hatten sie eigentlich gut bewältigt“, so Seehofer. +++

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2 Kommentare

  1. Warum hatte ich schon vor Jahren den Eindruck, dass dieser Maaßen wehleidig und mediengeil ist? Ich fragte mich schon damals:
    „Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Stellt er gar ein Sicherheitsrisiko dar? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner „persönlichen Vermarktung“ in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern? Warum läßt man ihn ungestraft Nebelkerzen werfen wie z.B. die angebliche Verwicklung Rußlands in die Veröffentlichung geheimer NSA-Ausschuß-Unterlagen? Oder ist er einfach nur Deutschlands oberster Desinformations- und Destabilisierungs-Dramaturg?
    Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen. Das Maß ist längst voll, Herr Maaßen! Das sollte langsam auch der politisch Verantwortliche, Innenminister De Maizière, erkennen.“
    Das war meine Rede vor über 1 Jahr!
    Und jetzt – unter Seehofer – durfte diese zwielichtige Figur ihr Unwesen weiter betreiben:
    Er wies – unglaubwürdig – den ungeheuerlichen Verdacht von sich, die damalige AfD-Chefin Petry beraten zu haben. Zugetraut hätte ich ihm das, zumal er sich ja nachweislich zwischenzeitlich auch mit Gauland und weiteren AfD-Funktionären getroffen hatte, was selbst das Innenministerium als „nicht der gängigen Praxis entsprechend“ kritisiert hatte. Denn: Hatte sich nicht dieser Herr Maaßen schon damals angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen?
    Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die „parlamentarische Vorfeldorganisation“ der AfD bezeichnete, was sich spätestens seit Chemnitz als wahr herausgestellt hat? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des damals zuständigen Innenministers gewesen?
    Auch hätte Maaßen schon bei der seinerzeitigen skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber, gedeckt von De Maizière und später von Seehofer, wieder Oberwasser zu haben.
    Und dann schaltete sich Maaßen mal wieder ungefragt in die Debatte zu den Chemnitzer Ausschreitungen ein und behauptete implizit – ohne Beweis – frech-dreist, dass die Kanzlerin offensichtlich mir ihrer Bemerkungen zu Hetzjagden die Unwahrheit gesagt hätte.
    Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. „mangels“ Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machten und machen immer noch unsere NSA-/BND- und BfV-Versteher De Maizière, Seehofer und Merkel?
    Sie predigen Wein – sprich: Aufklärung – und praktizieren Wasser – sprich: Vertuschung – frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
    Da scheint sich auch nichts daran zu ändern, wenn jetzt als weiterer Maaßen-Gipfel herauskommt, dass Maaßen in der Causa Anis Amri offensichtlich das Parlament belogen hatte!
    Und schließlich der krönende, aber absehbare Abschluß: Maaßen outete sich als Opfer und behauptete eine Verschwörungstheorie linksradikaler Kräfte in der SPD gegen ihn. Wieder mal, aber das sind wir ja schon von ihm gewohnt, ohne Nachweise, was selbst Seehofer zum Handeln, sprich zur Versetzung von Maaßen in den „verdienten“ Ruhestand zwang. Sollte mittlerweile auch Seehofer aufgefallen sein, dass sich der Staatsdiener Maaßen nicht disziplinarisch korrekt verhalten hat, dann war es höchste Zeit, dies auch entsprechend zu ahnden!
    In diesem Sinne:
    „Yes, we scan.“
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    „Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven“!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    „Wir werden nicht abgehört.“
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
    PS: Seehofer hatte Herrn Maaßen kürzlich noch eine „vorzügliche Arbeit“ bescheinigt (wie kürzlich auch der Ex-BAMF-Chefin Cordes).

  2. Minister Peinlich zieht im Bund die gesamte GroKo, in den Bundesländern die CDU nach unten und in Bayern die „C“SU in einen anhaltenden Abwärtsstrudel!

    Peinlichkeiten des Jahres 2018:

    Minister Peinlich hält die Bundesregierung und die gesamte EU über Wochen in Atem, um durchzusetzen, dass bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab 1. Juli 2018 zurückgewiesen werden! Tatsächliche Zurückweisungen seit 1. Juli bis heute: 7 (in Worten: sieben!).

    Minister Peinlich erklärt im Bundestag das Flüchtlingsabkommen mit Italien als unterschriftsreif! Tatsächlich lehnt Italien weiterhin das Abkommen ab.

    Minister Peinlich hält schützend seine Hand über den Noch-Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen, der in Zusammenhang mit den Hetzjagden in Chemnitz Rechte mit Linken verwechselte! Hat Minister Peinlich keinen Eid auf die Verfassung geleistet? Ach, und dann wirft Seehofer der SPD auch noch eine Hetzjagd auf Maaßen vor! Gehts noch? Mußte Maaßen denn zu dem unsäglichen BILD-Interview gejagt werden?
    Und, nachdem Maaßen in beispielloser Weise die „linksradikalen Kräfte“ der SPD einer Hetzjagd auf seine Person bezichtigte, muß wohl auch Seehofer erkennen, dass eine Einschätzung Maaßens als „Spitzenbeamter“ nun doch nicht mehr vertretbar ist und Maaßen in den Ruhestand versetzt werden muß. Am besten wäre es, wenn Seehofer gleich mit ginge!

    Recht hat Seehofer allerdings nach wie vor mit seiner Einschätzung Söders: ein charakterschwacher, zu Schmutzeleien neigender Rohrkrepierer!

Demokratie braucht Teilhabe!