Seehofer jetzt auch für „Demokratiefördergesetz“

Es müsse aber noch geklärt werden, was genau in dem Gesetz steht

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Nach Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein „Demokratiefördergesetz“ ein – gegen das sich bislang sowohl die Unionsfraktion als auch Seehofers Ministerium gesperrt haben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das neue Gesetz soll ermöglichen, dass private Initiativen gegen Extremismus und Antisemitismus künftig dauerhaft vom Bund gefördert werden können. Seehofer hatte sich bei einem „Fachgespräch zur Stärkung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“, das Jugend- und Innenministerium Mitte Januar mit 16 Experten veranstaltet haben, zu dem Projekt bekannt. Nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Ministeriumsveranstaltung bezeichnete Seehofer das Demokratiefördergesetz als „in diesen Zeiten notwendig“. Seit dem NSU hätte sich „eine rechtsextremistische Blutspur durch Deutschland gezogen“, man müsse deswegen auch „deutlich mehr  Geld“ in die Prävention investieren, so der CSU-Politiker. Als Giffey die Idee eines Staatsvertrags als möglichen Kompromiss für die Union angesprochen habe, soll der Innenminister gar gefragt haben: „Bin ich jetzt hier der Einzige, der das Demokratiefördergesetz will oder wie?“ In Ministeriumskreisen wird bestätigt, dass Seehofer offen für die Idee sei. Es müsse aber noch geklärt werden, was genau in dem Gesetz steht. +++

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