Schwenk sieht hohe planungsrechtliche Hürden gegen „SuedLink“ in Hünfeld

Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk
Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk

Hünfeld. Die bisher vorgelegten Trassenvorschläge für den sogenannten „Sued-Link“ in Hünfeld und Burghaun treffen auf erhebliche „Raumwiderstände“ und sind deshalb aus Sicht von Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk planungsrechtlich nicht umsetzbar. Selbst bei einer Erdverkabelung bestünden durch die erforderlichen Abstandsflächen so viele Zwangspunkte, dass die bisherige Vorzugsvariante nicht umsetzbar sei. Die Stadt Hünfeld wolle diese Argumente gemeinsam mit der Gemeinde Burghaun bei einem Termin am 8. Mai bei der Bundesnetzagentur in Bonn mit Nachdruck vertreten. Schwenk hat seinen Burghauner Amtskollegen Simon Sauerbier und die Mandats-trägerin Gertraud Pfingstgräf zu dem gemeinsamen Termin in Bonn eingeladen. Mit dabei ist auch Siegfried Weber, zuständig für Planungsrecht im Stadtbauamt.

In ihrer Analyse hatte die Stadt Hünfeld zahlreiche sogenannte „Raumwiderstände“ festgestellt, die nach den einschlägigen planungsrechtlichen Vorschriften als sehr hoch oder hoch einzustufen sind. Diese betreffen beispielsweise die Abstände zu Wohn- und Mischbauflächen in Michelsrombach und Oberrombach, die Entwicklung der Industrie- und Gewerbeflächen des Logistikgebiets Hessisches Kegelspiel in Michelsrombach und am Fuldaer Weg, die Sport- und Freizeitstätten, aber auch der gegenwärtige Planungsstand zum Teilregionalplan Energie des Regierungspräsidiums Kassel, das im Verlauf der Trasse Vorrangflächen für Windkraft vorsieht. Auch aus naturschutzfachlicher Sicht gibt es sogenannte Raumwiderstände, die mit hoch zu bewerten sind. Dazu gehören beispielsweise schützenswerte Waldgebiete, Vorrangflächen für Natur und Landschaft, aber auch Horststandorte seltener, schützenswerter Vögel wie Rotmilan, Schwarzstorch und Sperlingskauz. Außer-dem würden durch die Planungen von Tennet Wasserschutzgebiete und naturschutzfachliche Kompensationsflächen betroffen. Daran wird aus Sicht von Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk deutlich, dass die bisher vorgelegten Pläne von Tennet für den „SuedLink“ offenbar mit heißer Nadel gestrickt worden seien und den örtlichen Gegebenheiten nicht Rechnung trügen.

In ihren bisherigen Stellungnahmen hat sich die Stadt Hünfeld nach den Worten des Bürgermeisters dafür ausgesprochen, die Fernstromleitung, sofern sie unabwendbar werde im Bereich des Buchfinkenlandes, mit der Schnellbahntrasse zu bündeln, weil dann die geringsten Beeinträchtigungen für die Bewohner zu befürchten seien. Er wolle gemeinsam mit Burghaun die Argumente aus örtlicher Sicht bei der Bundesnetzagentur mit allem Nachdruck vortragen und hoffe, dass dies zu einer Überarbeitung der bislang vorliegenden Pläne beitragen werde, zumal die Bundesnetzagentur selbst dem potenziellen Betreiber TenneT bereits umfangreiche Nacharbeiten aufgegeben hatte, da die Planungen aus Sicht der Agentur Mängel aufgewiesen hatten. Würden die Kriterien der Raumwiderstandsanalyse bei der Prüfung der Planung zugrunde gelegt, dann gelte sicherlich auch für das Buchfinkenland, dass der bisher vorgestellte Trassenkorridor nicht realisiert werden könne. Er werde mit allem Nachdruck darauf drängen, dass diese gewichtigen Argumente bei der zu-ständigen Agentur in Bonn berücksichtigt würden, wenn TenneT seine überarbeite-ten Planungen vorlege. +++ fuldainfo

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