Schwarzbau: Bürgerliste widerspricht Darstellung der CDU

Die Bürgerliste nimmt zur Kenntnis, dass sich nun auch die CDU-Fraktion klar zum Schwarzbau positioniert. Kritisiert wird von der Bürgerliste allerdings die wenig konsequente Haltung bezüglich einer Lösung. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Joachim Weber: „,Wasch mich, aber mach mich nicht nass‘, ist hier die falsche Herangehensweise. Wer möchte, dass dieses Beispiel keine Schule macht, muss eine klare Haltung zeigen.

Der Investor ist am Zug und das, was er vorschlägt muss mehrheitsfähig sein. Bürgermeister Rothmund hat mehrere Monate Zeit gehabt eine Lösung zu finden. Leider gibt es bis heute nichts Belastbares. Der Öffentlichkeit sollte auch nicht vorenthalten werden, dass der Investor selbst für die CDU in Petersberg kandidiert hat. Ich möchte auch klar Herrn Rudolph widersprechen. Die Gemeinde besitzt Immobilien, die sie vermietet, sie ist an der Neulandstiftung beteiligt, mietet Schredderplätze von Hessenmobil an und vermietet diese an Erdbaufirmen weiter. Immer wenn man etwas möchte, gibt es eine Möglichkeit und wenn man etwas nicht möchte, gibt es genügend Gründe.

Wir bürden mit ausufernden Smart City Aufträgen dem Gemeindehaushalt mehr auf als mit der Verwaltung einer einfachen Immobilie. Mit solchen unsachlichen Argumenten lassen wir uns nicht mehr abspeisen, die Möglichkeiten liegen klar auf der Hand. Weiterhin möchte ich Herrn Rudolph nahe legen unsere Vorschläge genau zu lesen. Wir haben dem Investor eine Empfehlung gegeben. Er entscheidet, was er für ein Konzept anbietet. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist überhaupt nicht notwendig, vielmehr muss der Vertrag zwischen Gemeinde und Investor angepasst werden. Wichtig ist, dass eine Lösung auf den Tisch kommt, die mehrheitsfähig ist. Diese werden wir jetzt mit Druck einfordern, daran aktiv arbeiten und freuen uns nun auf die Mitarbeit der CDU.“ +++