Schwarz-roter Verhandlungsstart in Hessen

Die Spitzen von CDU und SPD wollen am heutigen Mittwoch in Wiesbaden die Koalitionsverhandlungen für ein mögliches neues Regierungsbündnis starten. Ministerpräsident Boris Rhein hatte Ende vergangener Woche erklärt, mit den Sozialdemokraten konkrete Gespräche aufnehmen zu wollen. Den Grünen hatte Rhein nach rund 10 Jahren einen Korb gegeben.

Indes kritisiert Günter Rudolph das unprofessionelle Verhalten der Grünen. Bitterkeit sei ein schlechter politischer Ratgeber, so Rudolph. Die Grünen tun sich erkennbar schwer mit dem Abschied aus der Regierungsverantwortung in Hessen: Der noch amtierende Wirtschaftsminister lässt sich heute in der Frankfurter Rundschau voller Bitterkeit zu den politischen Veränderungen in Hessen ein, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag verkündet per Pressemeldung, auf Unterwerfung lasse sich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit gründen.

Dazu stellte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fest: „Derzeit legen führende Vertreter der Grünen ein erschütterndes Zeugnis davon ab, wie schlecht sie mit dem Verlust der Regierungsbeteiligung umgehen können. Deren Verunglimpfungen in Richtung der SPD sind hochgradig unprofessionell. Bitterkeit, Enttäuschung und Frustration sind in der Politik schlechte Leitlinien. In dem Interview von Tarek Al-Wazir und in der Pressemitteilung von Mathias Wagner drücken sich Überheblichkeit und Uneinsichtigkeit, Rechthaberei und schlechter Stil aus. Und die Annahme liegt nahe, dass es genau diese Mischung war, die mit dazu beigetragen hat, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse in Hessen verschoben haben.“ +++