Schwarz-Grün ist mit sich zufrieden

Wiesbaden. Seit zwei Jahren gibt es die schwarz-grüne Koalition in Hessen. Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Vize Al-Wazir haben eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Wir stehen für eine gerechte Politik für alle Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitsplätze schafft und eine sichere Existenzgrundlage für die Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Der Ausgleich von Ökonomie und Ökologie ist dabei der Maßstab unseres Handelns, Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik unsere Richtschnur. Sicherheit, Bildung und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben die zentralen Gestaltungsfelder unserer Politik“, sagte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, anlässlich der Zwei-Jahres-Bilanz der Regierungsarbeit von CDU und Grünen in Hessen.

„Die Regierungskoalition steht auch weiterhin für eine faire Unterstützung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe von fast 4,4 Milliarden Euro haben wir die Weichen zugunsten der Kommunen gestellt. Im Rahmen des deutschlandweit einmaligen Kommunalen Schutzschirms helfen wir den Kommunen zudem mit 3,2 Milliarden Euro bei der Entschuldung. Hinzu kommt das Kommunale Investitionsprogramm. Über eine Milliarde Euro stellen wir den Kommunen für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Allein 230 Millionen Euro daraus stehen für den Wohnungsbau zur Verfügung. Bis zum Jahr 2019 werden mit den Wohnungsbauprogrammen mindestens 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen gefördert. Das ist eine starke Antwort auf die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. All das sind Belege dafür, dass wir ein treuer Partner der Kommunen sind“, machte Boddenberg deutlich.

„Die große Herausforderung der Flüchtlingslage haben wir mit dem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts entschlossen und tatkräftig anpackt. Insgesamt mehr als eine Milliarde Euro investiert die Landesregierung auf Basis des Aktionsplans in Sicherheit, Bildung und Integration sowie die Unterstützung von Kommunen und Ehrenamtlichen. Damit haben wir die Grundlage für eine erfolgreiche Integration, für den Zusammenhalt und für Sicherheit und Ordnung in unserem Land gelegt. Mit der deutlichen Erhöhung der Pauschalen, die das Land den Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlt, werden die Kommunen weiter entlastet“, stellte Boddenberg fest.

„Auf alle Fragen der Sicherheit gibt es mit der CDU keinen Rabatt. Die Rechts- und Werteordnung unseres Landes, seine Kultur, seine Geschichte und seine Traditionen sind das Fundament, auf dem wir gemeinsam die Zukunft gestalten wollen. Sicherheit und Ordnung sind Grundvoraussetzungen, damit die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und der Frieden im Land gewahrt bleiben. Deshalb haben wir aktuell 400 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Außerdem stocken wir den Verfassungsschutz personell um 20 Prozent auf und erhöhen die Mittel für die Extremismusbekämpfung deutlich. Zudem schaffen wir über 600 Stellen, um eine zügige Registrierung ankommender Personen, ihre medizinische Erstversorgung, die Sicherheit und eine soziale und psychologische Betreuung weiterhin zu gewährleisten“, so Boddenberg.

„Mit dem Haushalt 2016 gestaltet die Regierungskoalition 2016 verlässlich alle relevanten Themen und eröffnet durch konkrete Maßnahmen Perspektiven für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Anspruch ist es, trotz der Flüchtlingsherausforderung mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen auszukommen und finanzielle Belastungen nicht weiterhin den nachfolgenden Generationen aufzubürden. Daran arbeiten wir auch unter den momentan schwierigen Rahmenbedingungen sehr hart. Die Menschen in Hessen sind in punkto solider Haushaltspolitik und verlässlicher Schuldenbegrenzung bei uns in sehr guten Händen. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Netto-Kreditaufnahme von über 2,5 Milliarden Euro in 2010 konsequent auf nunmehr 638 Millionen Euro in diesem Jahr zu reduzieren. Wir setzen aber ganz bewusst auch in der Konsolidierungsphase politische Schwerpunkte. In den Hochschulbereich werden wir im nächsten Jahr über 2,1 Milliarden Euro investieren. Anders als in anderen Bundesländern werden in Hessen weiterhin keine Lehrerstellen abgebaut. Vielmehr werden wir allein im Schulbereich etwa 800 neue Stellen für Integrationsmaßnahmen schaffen“, erklärte Boddenberg.

„Nach zwei Jahren können wir bereits auf eine beeindruckende Zwischenbilanz verweisen. Hessen ist unter unserer Führung einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU und Grünen steht für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern. An diesen Erfolgen wollen wir auch unsere künftige Arbeit messen lassen. Unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir arbeiten wir weiterhin an einer guten Zukunft für alle Hessinnen und Hessen“, sagte Boddenberg.

Schäfer-Gümbel: Eine echte Bilanz fällt mangels Masse aus

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Pressekonferenz der Landesregierung wie folgt kommentiert: „Eine echte Bilanz von 2 Jahren Schwarz-Grün muss leider mangels Masse entfallen. CDU und Grüne haben es in den vergangenen Jahren verpasst, echte politische Schwerpunkte zu setzen. Einziger erkennbarer Schwerpunkt dieser Koalition ist die mantrahaft vorgetragen Harmonie zwischen den Parteien und ihrem Führungspersonal. Ansonsten bremsen sie sich auf den Feldern Ökologie und Infrastruktur vornehmlich gegenseitig aus. Das ist zu wenig.“ +++ fuldainfo