Schulze beklagt mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Fahrverbote

Ich möchte keine Fahrverbote

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mangelnde Unterstützung ihrer Kabinettskollegen im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote beklagt. “Mein Ziel ist, dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts.”

Ende Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote grundsätzlich erlaubt sind. Die ersten Verbote für ältere Dieselfahrzeuge werden an diesem Donnerstag in Hamburg auf zwei vielbefahrenen Straßen verhängt. Sie wolle “Zwangssituationen für Kommunen” wie jetzt in Hamburg vermeiden, so Schulze. “Ich möchte keine Fahrverbote, sondern sauberere Autos, und das erreichen wir vor allem mit Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie.” Schulze fügte hinzu: “Wenn ich mir Fahrverbote erst im Ruhrgebiet vorstelle – du liebe Güte! Ich will sicherstellen, dass die Leute mobil sind und ihren Arbeitsplatz erreichen können.”

Zugleich warnte die Umweltministerin davor, die europäischen Grenzwerte für Stickoxide infrage zu stellen. Diese seien “völlig in Ordnung” und deutlich milder als in den USA. Stickstoffoxide seien “wirklich gefährlich, gerade für ältere Menschen”. Schulze trat der Einschätzung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entgegen, in anderen europäischen Ländern würden die Schadstoffe nicht immer genau gemessen. “Es wird in ganz Europa nach einem einheitlichen System gemessen, und es gibt regelmäßige Überprüfungen der Messstellen”, sagte sie. “Ich denke auch nicht, dass in Deutschland strenger gemessen wird als anderswo.”

Scheuer: Bald nur noch wenige Städte über Stickoxid-Grenzwert

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechnet mit einem raschen Durchbruch im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung in Deutschland. “Wir hatten 2016 noch 90 Städte, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, 2017 waren es noch 66”, sagte Scheuer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Städte schon sehr bald in den einstelligen Bereich kommt.” Insbesondere eine intelligente Verkehrslenkung könne dazu beitragen, die Luftverschmutzung “schnell und nachhaltig” zu vermindern. Aber auch alternative Antriebe und die Dieselbus-Nachrüstung seien wesentliche Bausteine. In Hamburg treten an diesem Donnerstag erstmals in Deutschland Diesel-Fahrverbote in Kraft. Sie gelten auf zwei kurzen Abschnitten zweier stark befahrener Straßen im Stadtteil Altona. Scheuer kritisierte die Entscheidung des Senats. “Das Ziel heißt: Keine generellen Fahrverbote”, sagte der CSU-Politiker. Der Bund unterstütze die Städte mit seinem Sofortprogramm `Saubere Luft` dabei, die Grenzwerte einzuhalten. +++

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1 Kommentar

  1. Worum geht es denn?
    Die Bundesregierung, vorrangig Merkel und ihre jeweiligen Verkehrsminister (früher Dobrindt, jetzt Scheuer)
    1. verweigern den Kommunen eine effizientere schnelle Lösung:
    Steuerung der belastenden Verkehrsströme über geeignete Plaketten: also behelfen sich die betroffenen Kommunen mit den zweitbesten Lösungen!
    2. verweigern die Umsetzung einer schnellen Hardware-Lösung auf Kosten der Autoindustrie
    2. Haben die Autoindustrie bei ihren Betrügereien vielfältig nicht hinreichend kontrolliert ( um nicht zu sagen wissentlich unterstützt)
    3. haben zugelassen, dass die Dieselautobesitzer – trotz nachgewiesenen Betrugs – nicht angemessen entschädigt werden ( wie z.B. In USA)
    4. machen sich einen schlanken Fuß, wenn es um die Einhaltung der gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte geht (zu Lasten der Gesundheit der betroffenen Anlieger).

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