Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten. Der Krieg sei „wahrscheinlich so schnell nicht vorbei wie wir das uns alle wünschen“, sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Deutschland müsse in der Lage sein, in diesem, im nächsten und auch im übernächsten Jahr noch zu helfen. Wenn andere schwächeln, müsse der deutsche Beitrag auch noch gesteigert werden können, so der deutsche Kanzler. Putin dürfe nicht darauf rechnen, dass die Unterstützung nachlasse. Deutschland werde weiter mit finanziellen Mitteln und mit Waffenlieferungen helfen. Das sei „natürlich auf eine finanzielle Herausforderung“, sagte Scholz. Die SPD trifft sich an diesem Wochenende in Berlin zu einem dreitägigen Parteitag. In den Umfragen sind die Sozialdemokraten derzeit mit etwa 14 Prozent auf dem schlechtesten Stand seit der letzten Bundestagswahl, als sie 25,7 Prozent erreichten.

SPD-Parteitag will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen

Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausspricht. Die Voraussetzungen für eine erweiterte Kreditaufnahme seien aufgrund einer anhaltenden Notsituation gegeben, heißt es darin. So seien etwa die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch nicht bewältigt. „Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt“ müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, heißt es weiter. Mit dem Beschluss geht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun in die anstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt darauf beharrt, keine ausreichenden Gründe für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu sehen und sich für Kürzungen im Sozialbereich ausgesprochen. Nachdem Urteil aus Karlsruhe fehlen der Ampel-Koalition rund 17 Milliarden Euro.

Nach Parteitagsrede: Medwedew bezichtigt Scholz der Lüge

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt. „Der Deutsche lügt durch und durch“, schrieb Medwedew am Samstag auf X/Twitter und postete dazu ein karikiertes Bild des SPD-Politikers. Laut dem Vorsitzenden der Partei „Einiges Russland“ habe Scholz mit seiner Einschätzung, dass Russland die Energieversorgung Europas eingestellt habe, die Unwahrheit gesagt: „Sie haben es selbst abgelehnt, sie haben ihr eigenes Volk wegen des Hasses auf Russland verarscht, und jetzt weichen sie aus und lügen“, so Medwedew weiter. Medwedew gilt als treuer Gefolgsmann Wladimir Putins und war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine fiel der Politiker immer wieder durch martialische Äußerungen, etwa in Bezug auf einen möglichen Atomkrieg zwischen der Nato und Russland, auf. +++