Scholz will Schuldenbremse 2023 wieder einhalten

Die Gesetze der Mathematik lassen sich schlecht aushebeln

Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen. “Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise”, sagte Scholz der “Rheinischen Post”. “Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung. Die Gesetze der Mathematik lassen sich schlecht aushebeln”, fügte er mit Blick auf sich abzeichnende große Haushaltslöcher in den kommenden Jahren. “Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein verlässlicher und solide finanzierter Sozialstaat ist. Zugleich müssen wir das hohe Niveau an Investitionen halten im Haushalt, um unser Land fit zu machen für die Zukunft”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

“Vieles deutet darauf hin, dass wir die Coronakrise im Sommer weitgehend überstanden haben werden, dann wird das Wirtschaftswachstum wieder ordentlich anziehen. Das zeichnet sich jetzt schon ab. Deshalb sind die Planungen für nächstes Jahr realistisch”, so Scholz. Die Schuldenbremse zu ändern, wie es etwa die Grünen vorhaben, lehnte Scholz ab. “Das Grundgesetz gilt. Es wäre nicht klug, die Finanzplanung allein auf der Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufzubauen, für die es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bräuchte”, so der Minister. Zur Finanzierung des Haushalts müssten Vermögende und Spitzenverdiener künftig einen höheren Beitrag leisten. “Es ist jetzt nicht die Zeit, in der Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre mit Steuersenkungen rechnen sollten”, sagte Scholz.

“Wir wollen kleinere, mittlere und normale Einkommen entlasten. Im Gegenzug wollen wir diejenigen etwas stärker beteiligen, die sehr, sehr viel Geld verdienen”, sagte der Kanzlerkandidat. Mehr als 85.000 Bürger seien an Corona gestorben, mehr als 3,5 Millionen seien infiziert, mit Langzeit-Folgen würden viele zu kämpfen haben. “Deshalb war es richtig, mit allem gegen diese Krise zu halten, was uns zur Verfügung steht.” Insgesamt 450 Milliarden Euro an Krediten habe der Bund für die Krisen-Bewältigung aufgenommen. “Viel Geld, aber es ist gut investiert. Mehrere Hunderttausend Unternehmen konnten wir retten, mehr als drei Millionen Arbeitsplätze sichern”, sagte Scholz. Und man sei sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen. “Nach dieser Krise werden wir weniger Schulden in Bezug auf unsere Wirtschaftskraft haben als alle anderen G7-Staaten vor dieser Krise hatten.”

Rehberg: Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro 2022 reicht nicht

Die neue Bundesregierung wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach Einschätzung von Unionschefhaushälter Eckhardt Rehberg deutlich erhöhen müssen. “Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen”, sagte Rehberg der “Rheinischen Post”. “In den bisherigen Eckwerten von Finanzminister Scholz fehlt etwa die Beitragssatz-Garantie für die Sozialversicherungen. Allein Gesundheitsminister Spahn fordert 12,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Gesundheitsfonds, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Hinzu kommen die Pflegereform, große Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, Ausgaben für den Klimaschutz, weitere Entlastungen der Länder im Bereich der Bildung und so weiter und so fort. Der Bundeshaushalt ist in einer äußerst angespannten Situation”, sagte Rehberg. 2023 werde der Bund aber wieder die Schuldenbremse einhalten müssen. “Im Jahr 2023 wird es drei Jahre nach Ausbruch der Pandemie kaum zu begründen sein, dass der Staat die Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat.” +++

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