Scholz will in USA für „Verstetigung“ der Ukraine-Hilfen werben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seinem Besuch in den USA für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine werben. „Es geht jetzt darum, wie Europa, aber auch die Vereinigten Staaten, die Unterstützung für die Ukraine verstetigen können“, sagte Scholz am Donnerstag vor seiner Abreise. „Das ist notwendig, denn der russische Angriffskrieg wird unverändert mit großer Härte vorgetragen.“ Er führe zu großer Zerstörung in der Ukraine.

„Wir wissen, dass die Ukraine sich wirklich mit allem, was sie hat, verteidigt, aber sie braucht dafür, dass sie das auch weiter tun kann, die Unterstützung“, so Scholz. Und da sei das, was bisher in Europa, aber auch durch die Beschlüsse des US-Kongresses zugesagt sei, noch nicht genug. „Wir müssen also einen Weg erreichen, wie wir alle zusammen mehr tun.“ Scholz reist von Donnerstag bis Freitag in die USA.  Nach seiner Ankunft ist unter anderem ein Abendessen mit Mitgliedern des US-Kongresses geplant. Mit US-Präsident Joe Biden trifft er sich am Freitag. Dabei sollen nach Angaben der Bundesregierung der Ukraine-Krieg sowie die Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen.

Strack-Zimmermann besorgt wegen Blockade der US-Hilfen für Ukraine

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich nach der Blockade der Ukraine-Hilfe im US-Kongress besorgt und fordert die Bundesregierung auf, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. „Die Entscheidung des Senats ist eine bittere Aufforderung an Europa und Deutschland, mögliche US-Ausfälle so gut wie möglich selbst zu kompensieren“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Nachrichtenportal T-Online. „Deutschland muss hier in Europa die Führungsrolle übernehmen, die von Deutschland erwartet wird, insbesondere vom Bundeskanzler bisher aber ignoriert wurde.“ Strack-Zimmermann nimmt auch die EU in die Pflicht: „Es ist erstaunlich, dass Ursula von der Leyen, die immerhin sechs Jahre lang Verteidigungsministerin war, dieses Szenario nicht auf den Kommissionstisch gelegt hat und Europa nun unvorbereitet auf die USA starrt.“ Europa müsse sich bewusst sein, dass die USA zukünftig bei der Unterstützung der Ukraine ausfallen könnten – auch unabhängig davon, wie die Wahl im November ausgehe, so Strack-Zimmermann. „Uns allen muss bewusst sein: Ist die Ukraine nicht erfolgreich, sind Frieden und Freiheit in ganz Europa gefährdet.“

Gabriel: Europa kann US-Hilfen für Ukraine nicht kompensieren

Der ehemalige Außenminister und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress scharf und warnt davor, dass Europa das Ausbleiben der militärischen Unterstützung nicht kompensieren könnte. „Es ist unverantwortlich: Donald Trump hat die Verhandlungen über das Gesetzespaket gestoppt, weil ihm die Migration als Wahlkampfthema viel wichtiger ist als die Menschen in der Ukraine“, sagte Gabriel dem Nachrichtenportal T-Online. „Der russische Krieg in der Ukraine spielt im US-Wahlkampf allerdings eine untergeordnete Rolle, das Thema Migration steht nicht nur auf Trumps Agenda weit oben.“ Der SPD-Politiker hofft aber weiterhin, dass Demokraten und Republikaner einen Kompromiss finden könnten. „Ich kann mir aber immer noch nicht vorstellen, dass die Republikaner Wladimir Putin in der Ukraine freie Bahn lassen“, erklärte der Chef der Atlantik-Brücke. „Denn eines ist klar: Den Wegfall der Amerikaner bei der Ukraine-Unterstützung könnten die Europäer nicht kompensieren“, so Gabriel. +++