Scholz wegen Israels Justizreform besorgt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als „demokratischer Wertepartner“ und enger Freund Israels verfolge man die Debatte sehr aufmerksam und „mit großer Sorge“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes demokratisches Gut.“

Er halte einen „möglichst breiten gesellschaftlichen Grundkonsens“ bei dem Thema für richtig und wichtig. In diesem Zusammenhang äußerte Scholz auch die Hoffnung, dass über einen Kompromissvorschlag von Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog noch nicht das letzte Wort gesprochen sei, er wolle sich aber nicht in die Innenpolitik Israels „einmischen“. Netanjahu hatte den Kompromiss im Streit um die Justizreform zuletzt allerdings bereits abgelehnt.

Am Donnerstag sagte er bei dem Treffen mit Scholz dazu, dass Israel eine „liberale Demokratie“ bleiben werde. Die Justiz  müsse „unabhängig“ sein, dürfe aber nicht zu „mächtig“ sein. Bei den Reformplänen geht es unter anderem darum, dass die Regierung ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken will. Zudem sollen die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden. In Israel gibt es bereits seit Wochen Massenproteste gegen die Reformpläne. +++