Scholz verurteilt „Putins Krieg“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt die Führung in Moskau scharf kritisiert. Es gebe keine Rechtfertigung für das Handeln Russlands – „das ist Putins Krieg“, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der Kanzler rief deutsche Bürger in der Ukraine erneut auf, das Land unverzüglich zu verlassen. Zudem bestätigte er eine Sondersitzung des Bundestags am Sonntag. Dort wolle er eine Regierungserklärung zu der Krise abgeben. Nach der Eskalation in dem Konflikt stehen im Laufe des Donnerstags noch zahlreiche Termine auf der Tagesordnung, bei denen sich die internationale Gemeinschaft abstimmen will. Zunächst gibt es eine NATO-Krisensitzung, später soll ein virtueller G7-Gipfel zur Krise stattfinden. Als aktueller Vorsitzender der G7 werde er sich dabei für eine einheitliche und klare Reaktion aussprechen, so Scholz. Am Abend wollen dann die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammenkommen. Dabei werde man weitere harte Sanktionen auf den Weg bringen, sagte Scholz weiter. „Es ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben.“ Man werde der russischen Führung klar machen, dass sie einen „bitteren Preis“ für die Eskalation des Konflikts zahlen werde. „Putin hat einen großen Fehler begangen.“ Zudem will sich Scholz für ein baldiges Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten einsetzen.

Merkel schweigt zu Russland-Ukraine-Konflikt

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine derzeit nicht äußern. Die „Bild-Zeitung“ hatte in ihrem Büro nachgefragt und bekam als Antwort, dass „keine öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin a. D. geplant“ seien. Merkel verfolge „die Entwicklung in der Ukraine und um die Ukraine aber natürlich mit großer Anteilnahme“, hieß es. Zuletzt war von mehreren Seiten eine Vermittlerrolle von Angela Merkel ins Spiel gebracht worden. Merkel spricht Russisch und duzt sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie hat jedes politische Amt nach ihrem Abtritt als Kanzlerin abgelehnt. Zur Bundesversammlung vor knapp zwei Wochen ließ sie sich aber nochmal auf Einladung blicken und nahm an der Wahl des Bundespräsidenten teil.

Ukrainischer Grenzschutz meldet russische Truppen in Region Kiew

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes (DPSU) sollen russische Truppen in die Region Kiew vorgedrungen sein. Bei einem Kontrollpunkt im Nordwesten der Region an der Grenze zu Weißrussland sei es zu einem Durchbruch gekommen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Demnach sollen russische Streitkräfte ukrainische Stellungen auch mit Raketen angreifen. Russland hatte den Angriff auf die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag gestartet. Aus mehreren Städten wurden Explosionen gemeldet. Die Regierung in Kiew sprach bereits von Dutzenden Tote. Die Ukraine brach als Reaktion die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab und begann mit einer Generalmobilmachung. Die NATO kündigte unterdessen die Aktivierung der Verteidigungspläne für Osteuropa an. Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte soll demnach weitreichende Befugnisse bekommen.

Kiew ruft Bürger zum Aufsuchen von Luftschutzbunkern auf

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ruft seine Bürger aufgrund eines drohenden russischen Luftangriffs zum Aufsuchen von Luftschutzbunkern auf. Das geht aus einer Mitteilung der Stadt vom Donnerstagnachmittag hervor. Die Stationen Beresteiska, Nyvky, Sviatoshyn und Zhytomyrska des roten U-Bahn-Zweigs, an denen aus organisatorischen Gründen derzeit keine Züge fahren, seien geöffnet, damit die Einwohner Kiews sie im Falle eines Luftalarms als Unterschlupf nutzen können, hieß es. Zudem rief die Direktorin des städtischen Gesundheitsamtes zu freiwilligen Blutspenden auf. „Wahrscheinlich ist es Ihr Blut, das jemandem das Leben rettet oder ihm hilft, sich schneller zu erholen“, sagte sie. Sie stellte fest, dass die Gesundheitseinrichtungen aktuell über die notwendigen Vorräte an gespendetem Blut und seinen Bestandteilen verfügen. „Angesichts der Situation muss das Land jedoch seine Wiederauffüllung intensivieren.“

Habeck: Sanktionen gegen Russland werden auch Deutschland treffen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat scharfe Sanktionen gegen Russland angekündigt, aber auch vor Auswirkungen auf Deutschland gewarnt. Man wolle die Folgen für den Bund so gering wie möglich halten, aber sie seien „in Kauf zu nehmen“, sagte er am Donnerstag. „Der Preis, den Frieden wieder möglich zu machen oder die Diplomatie an den Verhandlungstisch zurückzubringen ist eben, dass wir zumindest die Wirtschaftssanktionen scharf stellen“, so der Grünen-Politiker. Die Energieversorgung sei von besonderer Bedeutung und er werde „alles dafür tun“. Deutschland habe einen Import von russischem Öl von 35 Prozent. Es gebe aber eine nationale Ölreserve, die „90 Tage Unabhängigkeit von Importen insgesamt sichert“, so Habeck. Die Abhängigkeit von russischem Gas liege bei 55 Prozent. Die für den Winter nicht ausreichenden Gasreserven habe man aber behoben und man komme „sicher über diesen Winter“. Für den nächsten Winter seien bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa die Sicherstellung einer Gasreserve. Dabei würden „die Speichereigentümer verpflichtet“, die Speicher vor dem Winter voll zu haben. „Das Gesetz dafür ist in der Bearbeitung“ und werde „so zeitnah vorgelegt, dass im Sommer Gas eingekauft werden kann“. Eine Importabhängigkeit von 50 Prozent bestehe zudem bei russischer Kohle, da gehe man wie im Gasbereich vor. Der Minister hob darüber hinaus hervor, dies zeige erneut die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, nicht nur im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Stoltenberg kündigt NATO-Krisengipfel für Freitag an

Die NATO geht nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt in den Krisenmodus. Für Freitag sei ein Videogipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten angesetzt worden, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mit. „Russlands Vorgehen stellt eine ernsthafte Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit dar und wird geostrategische Konsequenzen haben“, hieß es zuvor von dem Bündnis. Die NATO werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Verteidigung aller Bündnispartner zu gewährleisten. Dazu stationiere man zusätzliche defensive Land- und Luftstreitkräfte im östlichen Teil des Bündnisses und setze zusätzliche maritime Mittel ein. „Wir haben die Bereitschaft unserer Streitkräfte erhöht, auf alle Eventualitäten zu reagieren“, so die NATO. Stoltenberg kündigte zudem die Aktivierung der Verteidigungspläne des Bündnisses für Osteuropa an. Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte soll demnach weitreichende Befugnisse bekommen. Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag einen Angriff auf die Ukraine gestartet. Kiew meldete bereits Dutzende Tote. Die Ukraine brach als Reaktion die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab und begann mit einer Generalmobilmachung.

Klotzsche: Putin geht immer mit dem selben Muster vor

Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Fulda: „Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die gesamte europäische Friedensordnung in Frage stellt. Putin negiert die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine als Ganzes und bezeichnet das Staatsgebiet als „historisch zu Russland gehörend“. Damit werden gefährliche Denkmuster des 19. und 20.Jahrhunderts wiederbelebt, die zu brutalen Weltkriegen mit Millionen Toten führten. Wir stehen auf der Seite der Ukraine und sind in Gedanken bei den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine. Es geht aber auch um Europa als Ganzes und die Frage, wie wir mit der Aggression und den Machtstreben Russlands umgehen. Natürlich gehen die Blicke jetzt auch zu den baltischen Staaten. Hier muss die NATO Verantwortung für die Bündnispartner übernehmen, auch Deutschland.“ Klotzsche weiter: „Putin geht immer mit dem selben Muster vor. In Georgien 2008, auf der Krim 2014 und nun in der Ukraine. Diplomatie reicht nicht. Deutschland und Europa müssen mehr für ihre Sicherheit tun. Das gilt auch für die Unabhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen. Viele Dinge müssen nun auf den Prüfstand.“  +++