Scholz unterbreitet Merz Gesprächsangebot über „Deutschland-Pakt“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ unterbreitet. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, gab es am Donnerstag eine Kontaktaufnahme des Kanzleramts mit dem Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Ein Regierungssprecher bestätigte dies der Zeitung. „Über einen konkreten Termin kann ich noch nichts sagen“, ergänzte der Sprecher. Scholz hatte den sogenannten „Deutschland-Pakt“ am Mittwoch während der Generaldebatte im Bundestag vorgeschlagen und dazu auch die Opposition eingeladen. Wie die Zeitung weiter schreibt, plant die Union bei dem Termin auch ihre Vorstellung einzubringen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Arbeitsplätze gesichert werden können.

Kommunen wollen Mitspracherecht bei Scholz‘ „Deutschland-Pakt“

Nach dem Ruf nach einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefordert. „Projekte schneller, einfacher und digital besser planen und umsetzen zu können, finden wir absolut richtig“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Entlastung brauchen auch wir als Städte, denn die meisten großen Transformations-Vorhaben der Bundesregierung wie Wärmewende oder den Weg hin zur Klimaneutralität setzen die Kommunen vor Ort um.“ Beim geplanten „Pakt“ dürften Bund und Länder aber nicht an den Städten vorbeiplanen. „Wir wissen am besten, wo es hakt“, so Dedy. „Die Städte müssen bei den weiteren Gesprächen von Bund und Ländern mit dabei sein. Eine echte Reform für mehr Tempo bei Verwaltungsverfahren wird nicht gelingen, wenn man die Kommunen außen vor lässt.“ Der Städte- und Gemeindebund forderte dabei vor allem einen Investitionsfonds für die Kommunen. „Zurecht hat der Bundeskanzler mit seinem Vorschlag für einen Deutschlandpakt Ansätze aufgezeigt, wie Deutschland mit schnelleren Genehmigungen, weniger Bürokratie, neuen Wachstumsimpulsen aus dem Stillstand herauskommen kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND. Allerdings seien solche Forderungen nicht neu: Sein Verband fordere bereits seit 2020, den Rechtsweg bei wichtigen Investitionen auf eine Instanz zu beschränken. Doch so wie „alle für weniger Bürokratie“ seien, so werde sie doch genutzt, um ungeliebte Projekte zu blockieren. Einen echten Wirtschaftsimpuls könne man mit einem „Investitionsfonds für Kommunen“ auslösen, so Landsberg. „Der Rückstand der kommunalen Investitionen beträgt mehr als 166 Milliarden, allein im Bildungs- und Schulbereich fehlen mehr als 40 Milliarden Euro“, sagte er. „Investitionen in die Infrastruktur müssen in der Politik auf Bundes- und Landesebene stärker und nachhaltiger gewichtet werden.“

CSU bezeichnet Deutschland-Pakt als „Fake-Angebot“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten „Deutschland-Pakt“ von Kanzler Olaf Scholz als „Fake-Angebot“ bezeichnet. „Der Deutschlandpakt ist ein Fake-Angebot des Kanzlers, ein reiner PR-Gag. Er soll überdecken, dass diese Regierung aus eigener Kraft den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes nicht mehr abwenden kann“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Zustand der Ampel sei ganz offenbar noch schlimmer als gedacht. Sinnvolle Gesetze seien noch nie an der Union gescheitert, so Müller. „Sie scheitern an der eigenen Koalition. Sollte Olaf Scholz ernsthaft an einer Zusammenarbeit interessiert sein, dann kann er mit der Union endlich die Grenzen unseres Landes vor irregulärer Migration schützen, Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen und die Wirtschaft und unsere Bürger substanziell entlasten.“

Ramelow will „Belastungsmoratorium“ im „Deutschland-Pakt“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten „Deutschland-Pakt“ das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszuweiten. Ein solches „Belastungsmoratorium“ wäre das zentrale Anliegen seines Bundeslandes in einem solchen Bündnis, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Im Grundsatz bin ich sehr für Entbürokratisierungen, Verwaltungsvereinfachung und Nutzung der digitalen Möglichkeiten, um Abläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und schlanker zu gestalten“, sagte der Ministerpräsident dem RND. Seine Landesregierung habe jüngst bereits in ihrem Jahresgespräch versprochen, zu diesem Zweck auf ein „Belastungsmoratorium“ hinzuwirken, so Ramelow. „Deshalb werden wir die Chance nutzen, mit dem Deutschland-Pakt offensiv darauf zu drängen.“ Er räumte dabei ein, dass ein solcher Stopp neuer Belastungen auch die eigene Landesverwaltung betreffen müsse. Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition einen solchen Pakt vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. +++