Scholz telefoniert mit König von Jordanien zu Nahostkonflikt

Auswärtiges Amt bestätigt Ausreise von 30 Deutschen aus Gazastreifen

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein zur Lage in Nahost telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am späten Nachmittag mit. Der Bundeskanzler und der König seien sich demnach einig gewesen, dass es gelte, eine regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Scholz habe bekräftigt, dass Deutschland sich nachdrücklich für den Schutz von Zivilisten ebenso wie für einen kontinuierlichen und sicheren Zugang humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen einsetzte, so Hebestreit. Die Bundesregierung habe ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ausgeweitet. Der Bundeskanzler und der König seien sich darüber hinaus auch einig gewesen, dass eine nachhaltige Lösung, die Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht, nur in einer Zwei-Staaten-Lösung liegen könne, hieß es.

Auch mit Shia al Sudani telefoniert

Weiter hat Scholz am Freitag mit dem Ministerpräsidenten des Irak, Mohammed Shia al Sudani, telefoniert. „Der Bundeskanzler und der Ministerpräsident waren sich einig, dass es gilt, eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit. „Der Bundeskanzler wies dabei noch einmal auf die klare Warnung der Bundesregierung hin, dass kein regionaler Akteur die Gelegenheit nutzen sollte, um destabilisierend in diesen Konflikt einzugreifen.“ Scholz habe zudem bekräftigt, dass Deutschland sich nachdrücklich für den Schutz von Zivilisten und für einen kontinuierlichen und sicheren Zugang humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen einsetze. Die Bundesregierung habe ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ausgeweitet. Scholz und al Sudani hätten auch über „die guten bilateralen Beziehungen“ gesprochen, so Hebestreit. „Der Bundes  kanzler versicherte dem Irak weiterhin deutsche Unterstützung bei Reformen, bei der Wirtschaftsentwicklung und auch der Bewältigung der Folgen des Klimawandels.“ Scholz hatte am Freitag auch mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein zur Lage in Nahost telefoniert. Auch in dem Gespräch soll man sich darüber einig gewesen sein, dass eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden solle. Als einzige „nachhaltige Lösung“ wurde dabei die Zweistaatenlösung benannt.

Auswärtiges Amt bestätigt Ausreise von 30 Deutschen aus Gazastreifen

Über 30 Deutsche haben am Freitag über den Grenzübergang Rafah den Gazastreifen verlassen. Darunter befänden sich auch Familien mit Kindern, teilte das Auswärtige Amt am Abend über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Das Team der Deutschen Botschaft in Kairo kümmere sich nun um sie. „Wir setzen unsere Bemühungen fort und arbeiten intensiv daran, dass weitere Deutsche ausreisen können“, so das Ministerium. Die humanitäre Lage im Gazastreifen gilt als äußerst schlecht. „Was wir in den letzten 26 Tagen in Israel und in den besetzten Gebieten erlebt haben, ist nichts Geringeres als eine Schande für unser kollektives Gewissen“, sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths am Freitag. Die Verhandlungen über humanitäre Hilfe seien nicht ausreichend. „Wir brauchen diese humanitären Pausen“, so Griffiths. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte bei seinem Besuch in Israel auf eine Feuerpause gepocht und die dortige Regierung in ihrem Kampf gegen die Hamas zu mehr Schutz für Zivilisten aufgefordert. Isreals Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt einen vorübergehenden Waffenstillstand ab, wenn dieser keine Freilassung der Geiseln beinhaltet. Auch einer Lieferung von Treibstoff, der unter anderem für den Betrieb von Krankenhäusern nötig werden könnte, erteilte er eine Absage. +++