Scholz steigert Bemühungen für Flüchtlings-Rücknahmeabkommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht in der Asylpolitik den Druck auf das Ausland und die eigene Regierung. So sollen alle Minister und hohen Beamte der Bundesregierung ab sofort in Gesprächen mit ausländischen Partnern die Rücknahme von Asylbewerbern deutlich ansprechen und fordern, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Es gehe darum, die unmissverständliche Botschaft zu setzen, dass betroffene Länder in Deutschland abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen müssten. Deutschland müsse ab jetzt zeigen, dass es ernst machen mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, heißt es in Regierungskreisen. Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um Abkommen mit Drittstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber - mit bislang mäßigem Erfolg.

Heil will mehr geflüchtete Ukrainer in Arbeit bringen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, dass mehr ukrainische Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen. Die Bundesregierung starte "jetzt einen Integrationsturbo, um Menschen, die den Integrationskurs absolviert haben und dauerhaft hier bleiben können, schneller in Arbeit zu bringen", sagte Heil der "Bild". Deutschland war und sei weiter solidarisch und habe hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. "Gleichzeitig sucht unsere Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte", so der Bundesarbeitsminister. "Wir setzen auf enge Betreuung durch die Jobcenter, sinnvolle Weiterbildung und passgenaue Arbeitsangebote. Und auf Arbeitgeber, die auch Geflüchteten eine Chance geben, die noch nicht perfekt Deutsch sprechen." Konkret sollen Jobcenter künftig Kooperationspläne mit ukrainischen Flüchtlingen erstellen und alle sechs Wochen mit ihren Arbeitsvermittlern die Fortschritte besprechen. Ansonsten drohten Kürzungen beim Bürgergeld. Zugleich ruft Heil die Unternehmen auf, Flüchtlinge auch ohne gute Deutschkenntnisse einzustellen. Des Weiteren sollen ausländische Berufsabschlüsse künftig schneller anerkannt werden.

Rotes Kreuz übt scharfe Kritik an Migrationsdebatte

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die anhaltende Migrationsdebatte in Deutschland scharf kritisiert. "Die aktuelle Migrationsdebatte ist geprägt von vielen Pauschalisierungen über Flucht und Zuwanderung. Dabei werden zu oft Drohkulissen aufgebaut und Ängste geschürt", sagte Joß Steinke, DRK-Bereichsleiter für Jugend und Wohlfahrtspflege, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Fragwürdig ist das Bild, dass massenhaft Menschen aufgrund von Pullfaktoren in das deutsche Sozialsystem einwandern wollen", erklärte Steinke. "Dieses Bild ist wenig fundiert und kann zu politischen Fehlschlüssen führen, die Deutschlands Lage nicht besser, sondern schlechter machen." Menschen in Not, die fliehen müssen, würden dann weiterhin nach Deutschland kommen. "Aber die Integration wird sehr viel schwerer, Konflikte in der Gesellschaft könnten sich verschärfen und das Zusammenleben wird durch solche falschen Bilder weniger gelingen." Die Forderungen der Ministerpräsidenten nach Bezahlkarten statt Bargeld aus Sorge, Asylbewerber würden hohe Summen ins Ausland überweisen, wies Steinke zurück. "Dass Geflüchtete von den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes hohe Summen ins Ausland transferieren können, wäre erstaunlich, denn sie erhalten nicht viel Geld", sagte er. "Systeme wie die Bezahlkarte verursachen sehr viel Bürokratie und es ist unwahrscheinlich, dass damit Probleme gelöst werden." Kritisch sieht das Rote Kreuz auch die stationären Grenzkontrollen, die in dieser Woche ausgeweitet wurden. "Zweifelhaft ist, ob die Ausweitung der Grenzkontrollen auf Dauer der richtige Weg ist. Es ist völlig unklar, wie man damit umgeht, wenn es dann zu Problemen an der Grenze kommt. Dann stehen die Menschen - denn es geht um Menschen, oft Schutzsuchende, das dürfen wir nicht vergessen - an der Grenze und wir müssen uns überlegen, wie wir mit ihnen umgehen", so Steinke. "Viel zu kurz kommt, dass Menschen in Not zu uns kommen, ihrer Heimat nicht mehr leben können, die Angst haben, nicht selten traumatisiert sind, die schlimme Dinge erlebt haben." Die Menschlichkeit komme zu kurz. "Wenn die Politik Entscheidungen auf der Basis der derzeit sehr pauschalen Zuschreibungen trifft, können die Maßnahmen am Ende völlig am Ziel vorbeigehen", warnte der Bereichsleiter des Roten Kreuzes. +++