Scholz nimmt Söders Aiwanger-Entscheidung „zur Kenntnis“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, trotz der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten. „Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten von gestern zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Söder sei offensichtlich der Ansicht, dass die Angaben Aiwangers ausreichten und er wolle ungeachtet der erhobenen Vorwürfe der letzten Tage und Wochen weiterhin mit ihm zusammenarbeiten. „Das ist die politische Entscheidung der bayerischen Staatsregierung“, so Hebestreit. „Jetzt ist es an Herrn Aiwanger, das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch seine Äußerungen und sein Handeln in den letzten Tagen und Wochen doch massive Erschütterungen erfahren hat.“ Aus den Reihen der Bundesregierung hatte es am Sonntag bereits scharfe Kritik a  n der Entscheidung Söders gegeben: Unter anderem hatten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich kritisch geäußert.

Connemann verteidigt Söder-Entscheidung in Flugblatt-Affäre

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kann die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre im Amt zu behalten, nachvollziehen. „Für Markus Söder gab es keine andere Möglichkeit zu entscheiden“, sagte Connemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Unschuldsvermutung gelte auch für Politiker, es habe „Aussage gegen Aussage“ gestanden, so Connemann. „Allerdings werden die Freien Wähler entscheiden müssen, ob Herr Aiwanger dauerhaft als Vorsitzender tragbar ist.“ Es bleibe ein „schaler Beigeschmack“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. „Der Wille zur Aufklärung war erkennbar nicht gegeben, und das schadet uns in der Politik und als Demokratie in Gänze.“

Klein warnt Söder vor Rückkehr zur Tagesordnung

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem leichtfertigen Umgang mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Herrn Aiwanger in seinem Amt zu belassen, sollte die bayerische Staatsregierung nun nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Angelegenheit hat dem Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land geschadet.“ Klein erinnerte an den Konsens aller demokratischen Parteien hinsichtlich des Gedenkens an die industrielle Vernichtung von sechs Millionen Juden in der Shoah und des Umgangs mit Judenfeindlichkeit. „Diesen hat Herr Aiwanger durch die unzureichende Aufklärung über seine Verbindung zu dem antisemitischen Hetzblatt und seine Aussage, dass die Shoah hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wurde, aufgekündigt“, kritisierte der Regierungsbeauftragte. Hieraus könnten „katastrophale Schlüsse“ gezogen werden, die Erinnerungskultur und der Kampf gegen den Antisemitismus seien lediglich Teil des politischen Geschäfts, mit denen man nach Gutdünken umgehen könne. Die bayerische Staatsregierung sei nun in der Pflicht, „einer derartigen fatalen Dynamik entgegen zu wirken“. +++