Scholz nennt Mord an Shani Louk „Barbarei“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt die Ermordung der zuvor von der Hamas verschleppten Deutschen Shani Louk. „Auf brutale Weise wurde sie, wie viele andere auch, ermordet“, schrieb Scholz am Montag auf X/Twitter. „Das zeigt die ganze Barbarei hinter dem Angriff der Hamas, die zur Rechenschaft gezogen werden muss. Das ist Terror und Israel hat das Recht, sich zu wehren.“ Am Morgen hatte die Mutter der Entführten den Tod ihrer Tochter bestätigt. Die 22-Jährige war nach dem Angriff der Hamas auf ein Technofestival in der Wüste nahe des Gazastreifens verschleppt worden. Ihr Schicksal erregte besondere Aufmerksamkeit, weil sie durch eine auffällige Tätowierung auf einem Video wiedererkannt wurde, das im Internet kursierte und zeigt, wie die Frau reglos auf der Ladefläche eines Autos durch den Gazastreifen transportiert wird.

Buschmann verurteilt Mord an Shani Louk

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Mord an Shani Louk als Beweis dafür gewertet, dass die Morde der Hamas und die Selbstverteidigung Israels moralisch nicht vergleichbar seien. „Das ist ein bestialischer Mord. Und er zeigt auf ein Neues, dass niemand, aber auch niemand das Recht hat, die bestialischen Terrormorde der Hamas mit der Selbstverteidigung, die Israel legitimerweise betreibt, moralisch auf eine Stufe zu stellen“, sagte Buschmann am Montag dem TV-Sender „Welt“. Der Minister verwies darauf, dass man schon frühzeitig auch juristisch auf die Morde der Hamas reagiert habe. Der Generalbundesanwalt habe „bereits ein Ermittlungsverfahren wegen der Terrormorde in Israel eingeleitet“, so Buschmann. Nach Informationen des TV-Senders läuft das Karlsruher Ermittlungsverfahren bereits seit dem 10. Oktober und schließt auch Ermittlungen gegen unbekannte Mitglieder der Hamas wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Geiselnahme mit ein. Darüber hinaus werde man alles unternehmen, damit keine weiteren Geiseln getötet würden, versprach Buschmann: „Drittens stehen wir natürlich im ständigen Kontakt mit dem Staat Israel, mit seinen Behörden, auch mit den Verteidigungskräften dort, wie wir unterstützen können, wie wir helfen können, um Geiseln freizubekommen. Und die Ansage ist ganz klar: Alle Geiseln – die mit deutschem Pass, aber auch alle anderen – müssen bedingungslos so schnell wie möglich von der Hamas freigelassen werden.“

Israels Präsident zu Dagestan: „Es sah wie ein Pogrom aus“

Der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog hat sich äußerst besorgt über die antisemitischen Vorfälle in Dagestan gezeigt. Herzog bezeichnete sie am Montag gegenüber „Bild“ und dem TV-Sender „Welt“ als „schockierend“ und „äußerst beunruhigend“. Und weiter: „Es war wie ein Pogrom. Gott sei Dank wurde es am Ende von den Behörden verhindert, aber es sah wie ein Pogrom aus.“ Dankbar zeigte sich Herzog für das Vorgehen der Behörden: „Ich bin froh, dass die russischen Behörden eingegriffen und die Kontrolle übernommen haben und die Menge, die die unschuldigen Zivilisten im Flugzeug bedrohte, vertrieben haben.“

Terrorismusexperte Neumann warnt vor Anschlägen des IS in Deutschland

Der Terrorismusexperte Peter Neumann sieht wegen des Kriegs in Nahost ein deutlich gestiegenes Risiko von Anschlägen in Deutschland. „Seit 2015/16 haben wir keine so große Bedrohung mehr gehabt“, sagte Neumann dem „Stern“. Der Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King’s College warnt insbesondere vor Dschihadisten, die in den 2010er-Jahren aktiv waren und typischerweise den sogenannten Islamischen Staat (IS) unterstützt haben. Sie hätten jetzt ein neues Thema gefunden. „Die ‚alten Terroristen‘ werden zum Teil wieder aktiviert“, sagte Neumann. Der IS versuche aus der aktuellen Situation in Israel und dem Gazastreifen Kapital zu schlagen. „In der ersten Woche nach dem Hamas-Angriff hat sich der IS nicht geäußert. Als seine Anführer dann gesehen haben, dass der Hamas-Terror eine weltweite Mobilisierung auslöst, sind sie auf den fahrenden Zug gesprungen und haben Statements veröffentlicht, die zum Terror gegen Israel und Juden aufrufen“, sagte Neumann. Hinzu komme, dass sich in der gegenwärtigen Situation neue Personen radikalisierten. Für einige sei der 7. Oktober ein „trigger event“ gewesen, sagte Neumann: „Ein Auslöser, durch den sie jetzt emotional aufgestachelt sind und sagen: Wir müssen etwas tun.“ Für eine Radikalisierung in den Terrorismus brauche es unter anderem Netzwerke, in denen die Ideologie propagiert wird und in denen sich Leute gegenseitig anstacheln. „Diese Netzwerke, so glaube ich, bilden sich im Moment auf den Straßen und im Internet“, sagte Neumann. Das könne dazu führen, „dass einige Personen entweder auf eigene Faust oder gemeinsam mit anderen zur Tat schreiten“. +++