Berlin. Die Bundesregierung macht US-Präsident Donald Trump mitverantwortlich für Deutschlands hohe Leistungsbilanzüberschüsse. "Die Auswirkungen expansiver Finanz- und Wirtschaftspolitiken anderer Länder (wie etwa in den USA) spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle für die Entwicklung des deutschen Leistungsbilanzsaldos", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, spielen die Experten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) damit auf die US-Steuerreform an, die Bürger und Unternehmen um Hunderte Milliarden Dollar entlastet und die Nachfrage nach deutschen Waren treibt. Es gebe "keine singulären deutschen Politikmaßnahmen, die den Überschuss verursacht haben". Er sei mit rund acht Prozent vom BIP derzeit zwar relativ hoch, stelle "aber kein übermäßiges Ungleichgewicht dar", schreiben die BMF-Experten. Im globalen Vergleich habe die regionale Zusammensetzung des Leistungsbilanzsaldos einer Währungsunion "nur geringe Aussagekraft, sodass sinnvollerweise nur der Leistungsbilanzsaldo der Eurozone betrachtet werden kann".
Der Betrug vergangenes Jahr 3,5 Prozent. Deutsche und europäische Leistungsbilanzsalden seien Ergebnis "von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchen auf den Weltmärkten". Sie könnten nicht oder nur indirekt durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland und Europa beeinflusst werden. +++
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Herr Scholz scheint die Agenda 2010 vergessen zu haben oder er verdrängt sie. Seinerzeit wurde alles auf die Export-Karte gesetzt. Wichtig war es, die Löhne unter Kontrolle zu halten (zu senken!). Das geschah durch die damaligen Arbeitsmarktreformen, die grenzenlose Ausweitung der Leiharbeit (mit teils niedrigeren Löhnen zur Stammbelegschaft von bis zu 30 Prozent), den sachgrundlosen Befristungen, der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bei direktem Absturz in Hartz IV nach wenigen Monaten Arbeitslosengeldbezug usw. Das Bedrohungspotential gegen die Arbeitnehmer und Gewerkschaften läuft seit dem wie geschmiert. Noch heute hinken die Löhne der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Der gleichzeitige Aufschwung der Weltwirtschaft führte damals zu einem enormen Export-Überschuss, der bis heute noch gestiegen ist. Maßgeblich für den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands sind allerdings die zu geringen Importe bei gleichzeitiger geringer Investition des Staates wegen der sogenannten Schuldenbremse. Wir haben es also durchaus mit staatlichen Maßnahmen zu tun, die mit an dem heutige vom Ausland beklagten Ergebnis ursächlich sind. Herr Scholz hat sich allerdings einen Berater von Goldman-Sachs gesucht, der ihm wahrscheinlich das Gegenteil einflüstert. Arme SPD!
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Herr Scholz scheint die Agenda 2010 vergessen zu haben oder er verdrängt sie. Seinerzeit wurde alles auf die Export-Karte gesetzt. Wichtig war es, die Löhne unter Kontrolle zu halten (zu senken!). Das geschah durch die damaligen Arbeitsmarktreformen, die grenzenlose Ausweitung der Leiharbeit (mit teils niedrigeren Löhnen zur Stammbelegschaft von bis zu 30 Prozent), den sachgrundlosen Befristungen, der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bei direktem Absturz in Hartz IV nach wenigen Monaten Arbeitslosengeldbezug usw. Das Bedrohungspotential gegen die Arbeitnehmer und Gewerkschaften läuft seit dem wie geschmiert. Noch heute hinken die Löhne der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Der gleichzeitige Aufschwung der Weltwirtschaft führte damals zu einem enormen Export-Überschuss, der bis heute noch gestiegen ist. Maßgeblich für den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands sind allerdings die zu geringen Importe bei gleichzeitiger geringer Investition des Staates wegen der sogenannten Schuldenbremse. Wir haben es also durchaus mit staatlichen Maßnahmen zu tun, die mit an dem heutige vom Ausland beklagten Ergebnis ursächlich sind. Herr Scholz hat sich allerdings einen Berater von Goldman-Sachs gesucht, der ihm wahrscheinlich das Gegenteil einflüstert. Arme SPD!