Scholz drängt auf länger anhaltenden Waffenstillstand in Gaza

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. Man müsse alles dafür tun, „dass die Situation nicht noch schlimmer wird, als sie ist“, sagte er am Sonntag im jordanischen Akaba.

Der Kanzler warnte in diesem Zusammenhang erneut vor einer israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen: Diese würde „eine große Zahl von Opfern“ zur Folge haben und „jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen“. Bei seinem anstehenden Besuch in Israel werde das ein „ganz wichtiger Teil der Argumentation sein“, so Scholz. In Israel will der Kanzler sich am Sonntagnachmittag unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen. Später will der SPD-Politiker dann Angehörige von in den Gazastreifen entführten Israelis treffen.

Ex-Schin-Bet-Chef kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen

Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, kritisiert das militärische Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen scharf. „Der Krieg, den wir führen, ist sehr problematisch“, sagte Ajalon der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei ein „Verteidigungskrieg“, aber „jeder Krieg muss irgendwann enden, und dafür braucht es ein klares politisches Ziel“. Genau das verweigere die Regierung aber. Die militärischen Erfolge Israels betrachtet Ajalon skeptisch: „Jeder Schritt, den wir tun, führt uns tiefer ins Schlamassel.“ Das wirksamste Mittel gegen die Hamas wäre aus seiner Sicht „ein politischer Horizont“ – also „Frieden, das Ende der Besatzung“. „Israel sollte morgen verkünden: Wir führen nicht Krieg gegen die Palästinenser, sondern nur gegen die Hamas.“ Ajalon erwartet allerdings keine Initiative von Israel für einen Friedensprozess. „Die Initiative dazu wird wohl nicht von uns kommen. Beziehungsweise nur als Reaktion auf Forderungen der internationalen Gemeinschaft“, sagte er. „Die sollte endlich in einer Sprache mit uns reden, die wir verstehen. Sie sollte uns sagen, dass genug genug ist.“ +++