Scheuer hält weitere Diesel-Fahrverbote für vermeidbar

Es werde "keine Totalüberwachung der Autofahrer geben"

Andreas Scheuer (CSU)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland für abwendbar. “Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn die betroffenen Kommunen ihre Luftreinhaltungspläne auf den neuesten Stand bringen und unsere Förderangebote nutzen”, sagte Scheuer den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Man sei auf “einem guten Weg”, was die Reduzierung der Stickoxid-Belastung in Deutschland angehe, so der CSU-Politiker weiter. Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Gesetze mit Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit und Kontrolle von Fahrverboten. “Mit dem neuen Bundesimmissionsschutzgesetz, das nun vom Bundestag verabschiedet werden soll, schaffen wir Klarheit, was die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten angeht”, sagte Scheuer. Diese seien “eben nicht verhältnismäßig, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, die absehbar zu einer Unterschreitung des Grenzwerts führen werden.” Es werde “keine Totalüberwachung der Autofahrer geben”, sollte es doch noch zu Fahrverboten kommen, so der Verkehrsminister weiter. “Wir schaffen im Straßenverkehrsgesetz zur Überprüfung von Fahrverboten angemessene Möglichkeiten, zu denen uns die Länder sogar aufgefordert haben”, so der CSU-Politiker. +++

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1 Kommentar

  1. Es ist schon lange bekannt, dass die von der Automobilindustrie präferierten Software-Nachrüstung fast nichts bringt: Die von der Autoindustrie versprochenen 25% Abgasreduktion werden auf dem Prüfstand erbracht. Im Praxisbetrieb auf der Straße bleiben davon nur 2-3% übrig.
    Fakt ist, dass bereits vor rd. 4 Jahren mit der Hardware-Umrüstung hätte begonnen werden können! So mussten aber Anwohner weitere 4 Jahre die Schadstoff-belastete Luft einatmen! Ganz abgesehen von den Wertverlusten der Diesel-Autobesitzer!
    Wer hat das zu verantworten?
    Die „C“SU-Jahrhundert-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer! Und natürlich die Kanzlerin mit ihren Kanzleramtsministern!
    Und vor allen anstehenden Wahlen versuchte diese Dieselbande alles wieder zu vertuschen und zu beschönigen! Langsam müsste die Wähler dieses dreiste Unions-Spektakel doch durchschauen!?
    Daher: keine Wählerstimmen der Union!

Demokratie braucht Teilhabe!