Scharfe SPD-Kritik an Seehofers „Masterplan“

Berlin. Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen „Masterplan“ zur Migration. „Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire und vom Verfahren her kein vernünftiger Beitrag für eine sinnvolle Lösung“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger, Vize-Ministerpräsidentin im Saarland, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Grundlage des Regierungshandelns ist das, was im Koalitionsvertrag und durch Koalitionsbeschlüsse gemeinsam festgelegt ist – nichts anderes. Das gilt auch für den Bundesinnenminister.“

Rehlinger sagte, Seehofer müsse jetzt endlich seinen Job machen, anstatt Schlagzeilen zu produzieren. „Dazu gehört vor allem jetzt, mit den europäischen Partnern schnell um bilaterale Abkommen engagiert und erfolgsorientiert zu verhandeln. Das ist jetzt seine Aufgabe. Daran wird man ihn messen“, so die SPD-Politikerin. „Das bayerische Sommertheater muss jetzt endlich ein Ende haben.“ Das SPD-Vorstandsmitglied forderte die CSU auf, nicht weiter „ein öffentliches Trauerspiel“ aufzuführen und endlich zur Sacharbeit zurückzukehren: „Es geht in unserem Land nicht um die bayerischen Stammtische, es geht jetzt um tragfähige Lösungen für Integration und Zuwanderung. Die SPD hat bewiesen, dass sie für sachgerechte Lösungen jederzeit gesprächsbereit ist.“

[dropshadowbox align=“left“ effect=“raised“ width=“340px“ height=““ background_color=“#ffffff“ border_width=“0″ border_color=“#dddddd“ rounded_corners=“false“ inside_shadow=“false“ outside_shadow=“false“ ]Juso-Chef Kühnert rechnet mit Seehofer ab[/dropshadowbox]Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen „Masterplan Migration“ abgerechnet und die SPD aufgefordert, Widerstand gegen die Umsetzung der Vorhaben zu leisten. „Ich gehe nicht davon aus, dass dieses Pamphlet Bedeutung für die weitere Arbeit der Bundesregierung hat“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Pressekonferenz von Horst Seehofer war reine Zeitverschwendung. In den letzten vier Wochen hat sich Seehofer eine ziemlich blutige Nase geholt, der Masterplan ist tot.“ Kühnert sagte, der Innenminister solle sich „jetzt lieber um Themen wie Wohnungsbau kümmern, statt weiterhin Geflüchtete mit unsinnigen Forderungen zu drangsalieren“.

[dropshadowbox align=“right“ effect=“raised“ width=“340px“ height=““ background_color=“#ffffff“ border_width=“0″ border_color=“#dddddd“ rounded_corners=“false“ inside_shadow=“false“ outside_shadow=“false“ ]Trittin kritisiert Asyl-„Masterplan“[/dropshadowbox]Integrationsbeauftragte reagiert verhalten auf „Masterplan“Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellten „Masterplan“ scharf kritisiert. „Heimat-Horst macht seinem alten Spitznamen Crazy Horst alle Ehre. Er stellt einen Plan vor, der schon vollkommen obsolet ist“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Das ist nicht nur halsstarrig, sondern vor allem ein Affront gegen Angela Merkel und die SPD“, so Trittin. „Seehofer gefällt sich in der Rolle des Brandstifters der Großen Koalition. Diese Regierung ist ganz offenbar nicht mehr handlungsfähig“, so der frühere Bundesumweltminister. Trittin warf Seehofer eine „nationale Logik von Abschottung“ vor. „Sein Chaosplan wird eine Kette von Grenzschließungen im Süden mit sich bringen. Der Meister erweist sich als Zauberlehrling, der seinen Besen nicht mehr einfangen kann“, sagte Trittin dem RND. „Solange es keine wirklich solidarische europäische Lösung gibt, führt Abschottung nur zur Verlagerung von Fluchtrouten“, sagte der Grünen-Politiker.

[dropshadowbox align=“left“ effect=“raised“ width=“340px“ height=““ background_color=“#ffffff“ border_width=“0″ border_color=“#dddddd“ rounded_corners=“false“ inside_shadow=“false“ outside_shadow=“false“ ]Integrationsbeauftragte reagiert verhalten auf „Masterplan“[/dropshadowbox]Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat verhalten auf den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten „Masterplan Migration“ reagiert. „Es ist gut, dass der Bundesinnenminister seine Vorschläge jetzt veröffentlicht hat – damit ist eine Grundlage für die weiteren Arbeiten gelegt“, sagte die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Die Staatsministerin im Kanzleramt stimmt dem CSU-Chef darin zu, dass es Verbesserungsbedarf bei den Integrationskursen gebe. Dabei dürfe es nicht nur um Sanktionen gehen. „Die Kurse müssen so verbessert werden, dass sie Integration erfolgreich vorantreiben“, so Widmann-Mauz. Die Integrationskurse müssten zielgerichteter auf die unterschiedlichen Bedarfe zugeschnitten werden. „Auch die Wartezeiten sind noch immer zu lang“, beklagte sie. Die humanitäre Verantwortung für einen wirksamen Flüchtlingsschutz und die Steuerung und Ordnung der Migration müssten Hand in Hand gehen. Die Integrationsbeauftragte begrüßte Seehofers Vorstoß für eine beschleunigte Umsetzung von „Ankerzentren“, mahnte jedoch, dass dort der Schutz von Kindern und Frauen sichergestellt werden müsse. „Neben verbesserten und beschleunigten Asylverfahren muss es auch darum gehen, die Zeit in den Ankerzentren sinnvoll zu nutzen. Die rechtsstaatlichen Regeln und Werte müssen von Anfang an vermittelt und Fähigkeiten erkannt werden – denn das hilft beim Ankommen in Deutschland genauso wie bei einer Rückkehr ins Herkunftsland“, forderte Widmann-Mauz.

[dropshadowbox align=“right“ effect=“raised“ width=“340px“ height=““ background_color=“#ffffff“ border_width=“0″ border_color=“#dddddd“ rounded_corners=“false“ inside_shadow=“false“ outside_shadow=“false“ ]Asyl-„Masterplan“ vorab nur mit Entwicklungsminister abgestimmt[/dropshadowbox]In den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten „Masterplan Migration“ ist vorab nur das Ressort von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eingebunden gewesen. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die „Maßnahmen zum Handlungsfeld I. Herkunftsstaaten“ seien mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „vorab abgestimmt“ worden. Die Umsetzung des „Masterplans“ solle nun in „gemeinsamer Verantwortung“ erfolgen. Dazu werde das Innenministerium, wie es in dem Bericht heißt, „auf die zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung, der Bundesländer sowie der Transit- und Herkunftsländer zugehen“. Das Innenministerium räumte zugleich ein, dass der Masterplan, den Seehofer im CSU-Vorstand vorgestellt hatte, im BMI erarbeitetet worden sei. „Es gibt nur einen Masterplan“, heißt es in dem Bericht. „Bundesminister Seehofer hat eine Entwurfsfassung des Masterplans als CSU-Vorsitzender vorab vorgelegt.“ Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen scharf. „Warum Seehofer einen Entwurf des Plans als Parteivorsitzender vorlegt, obwohl das Bundesministerium des Inneren ihn geschrieben hat, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner der Zeitung. „Seehofer nutzt die Ressourcen der Bundesregierung offenbar schamlos aus, um sich und seiner Partei einen Vorteil zu verschaffen.“ Lindner nannte es zudem „besorgniserregend, dass überhaupt eine Unklarheit darüber besteht, ob der Masterplan Migration ein Produkt der Bundesregierung oder der Partei CSU ist“. +++