Schäuble: Pandemie-Spuren werden länger sein als heute vorstellbar

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. „Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können“, sagte Schäuble der „Neuen Westfälischen“. Die Verbreitung des Virus habe zu Veränderungen geführt, mit denen niemand gerechnet habe. Es sei „nur nur menschlich, wenn wir die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie betrachten, dass wir uns innerlich immer noch dagegen sträuben, die Bedrohung zu akzeptieren“. Die meisten Menschen glaubten noch, irgendwie werde es schon wieder so wie vorher. Schäuble unterstrich zugleich, „unsere Demokratie ist viel besser als wir oft über sie reden“. Politik und Gesellschaft, alle hätten gut reagiert. „Die Debatte funktioniert und das Parlament funktioniert“, sagte der Bundestagspräsident.

Mehr Kontrolle bei Vergabe von Corona-Hilfen gefordert

Schäuble (CDU) fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Coronakrise. „Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht“, sagte Schäuble der „Neuen Westfälischen“. Schon bisher würden die Mitgliedstaaten längst nicht alle Mittel aus Brüssel abrufen, vor allem ärmere Länder nicht. „Wir brauchen deshalb konkrete Vorschläge, wie die Hilfen zielgerichtet investiert werden, und es ist eine stärkere Kontrolle nötig“, so Schäuble. Die Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird, und die Haftung dafür dürften nicht auseinanderfallen. „Und wenn einzelne Länder Geld bekommen, müssen sie gewisse Voraussetzungen erfüllen“, sagte der CDU-Politiker. +++