Schäuble hält Streit über Impfprivilegien für unangebracht

Merz verlangt mehr Rechte für Corona-Geimpfte

Wolfgang Schäuble (CDU)
Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte ausgesprochen. „Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft. Zwischen bereits Geimpfte und Nicht-Geimpfte dürfen wir keinen Keil treiben“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Tempo bei der Impfstoffentwicklung sei „absolut beeindruckend“, daher könne man auch hoffen, dass es bei der Produktion noch schneller gehen werde, sagte der CDU-Politiker. „Jetzt ist jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt, um über Privilegien für die ersten Geimpften zu streiten, dazu wissen wir noch zu wenig über Dauer und Umfang der Impfwirkung.“ Dass absehbar noch zu wenig Impfstoff für alle da sei, „wird natürlich eine große Geduldsprobe, gerade für jene, die das Virus persönlich fürchten“, räumte der Parlamentspräsident ein. Aber es sei „zum Besten aller, wenn wir nicht nur uns selbst sehen“, appellierte er.

Merz verlangt mehr Rechte für Corona-Geimpfte

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Geimpften größere Freiheitsrechte in der Pandemie zu gewähren. Man könne einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe von Geimpften, Gesunden und Genesenen „nicht pauschal die Grundrechte vorenthalten, weil eine immer kleinere Gruppe nach wie vor durch das Virus gefährdet ist“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist daher keine Diskriminierung, denen die Freizügigkeit zurückzugeben, die sich selbst und andere nicht mehr gefährden.“ Das gehe entweder durch den Nachweis einer Impfung oder einen Negativtest. „Dadurch wird auch eine faktische Impfpflicht ausgeschlossen, die wir alle nicht wollen. Aber diejenigen, die sich bewusst gegen eine Impfung entscheiden, müssen akzeptieren, dass sie, solange dieses Infektionsrisiko besteht, zumindest einen Schnelltest machen müssen, bevor sie zum Beispiel in ein Konzert oder ein Fußballstadion gehen“,  sagte der CDU-Politiker.

Unionsfraktionsvize für verkürzte Quarantäne

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein hat eine Verkürzung der Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten gefordert. „Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen maximal zehn Tage in Quarantäne und können sich nach fünf Tagen durch einen negativen Corona-Test freitesten. Personen, die engen oder längeren Kontakt zu einer mit Covid-19 infizierten Person hatten, müssen 14 Tage in Quarantäne und können sich vor dem 10. Tag nicht einmal freitesten lassen“, sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Quarantäne müsse einheitlich auf zehn Tage festgelegt werden. Helfen könne dabei der Ct-Wert (Cycle-treshhold-Wert), der beim PCR-Corona-Test ermittelt wird. Je höher er liegt, desto niedriger ist die ursprüngliche Viruskonzentration und desto geringer das Risiko, dass ein Infizierter noch ansteckend ist. Nüsslein fordert deshalb, dass Labore automatisch den Gesundheitsämtern auch den Ct-Wert eines Tests übermitteln sollten. „Die starren Quarantäneregeln von 14 Tagen können mit der Bestimmung des Ct-Werts individuell verkürzt werden“, sagte der CDU-Politiker: „Damit könnten die Betroffenen schneller wieder zur Arbeit gehen.“ Dies wäre zum Beispiel für Lehrer, die immer wieder von Quarantäne betroffen sind, eine erhebliche Erleichterung.

Krankenhausgesellschaft für Verlängerung des Lockdowns

Angesichts drohender Überlastung der Kliniken durch die Corona-Pandemie fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns. „Wir verzeichnen weiterhin eine steigende Belegung der Krankenhäuser mit Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind. Mittlerweile sind es etwa doppelt so viele wie in der ersten Welle“, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hinzu kämen zwischen 20.000 und 25.000 Patienten mit Covid-19 auf den Infektionsstationen. „Die Zahlen werden frühestens ab Mitte Januar zurückgehen, wenn denn der Lockdown wirkt“, warnte der DKG-Chef. Die Impfungen könnten sich nicht vor Mitte Februar bemerkbar machen. „Auch in den nächsten Wochen werden sich also immer wieder Kliniken von der Notfallversorgung abmelden oder Patienten verlegen müssen.“ Die Kliniken müssten immer wieder mit Personalengpässen rechnen: „Die Mitarbeiter hatten keinerlei Ruhe über die Feiertage. Viele müssen selbst in Quarantäne oder infizieren sich“, so Gaß. Angesichts der Meldungen über den mutierten Virus-Typen müssten Kontakte noch stärker eingeschränkt werden. „Die klare Forderung der Krankenhäuser an die Politik lautet: Es muss bei den Kontaktbeschränkungen über den 10. Januar hinaus bleiben. Ansonsten wird es zu einer Überforderung der Krankenhäuser kommen.“ +++