Schäuble gegen Populismus bei der Bankenrettung

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Befürchtungen entgegengetreten, dass künftig wieder der Steuerzahler für die Schieflage von Banken einstehen könnte. Die Behauptung, dass deutsche Steuerzahler doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden sollen „ist schlicht Populismus und entspricht nicht den Tatsachen“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“. Das Bundeskabinett hat vergangene Woche vier Gesetzesentwürfe beschlossen, die wichtige Elemente der Bankenunion in deutsches Recht umsetzen.

Mit der Bankenunion will die große Koalition wieder einem zentralen Prinzip der Marktwirtschaft Geltung verschaffen: Eigentümer und Gläubiger einer Bank sollen vorrangig bei einer Schieflage haften. Schäuble reagiert damit auf Kritik von Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission. Zimmer hatte im „Handelsblatt“ auf zahllose Schlupflöcher verwiesen, mit denen die Gläubigerbeteiligung unterlaufen werden könnte. Schäuble stellt klar: „Mit den neuen europäischen Strukturen zur Bankenaufsicht und zur Bankenabwicklung reduzieren wir deutlich das Risiko, dass Steuerzahler in Zukunft wieder haften müssen.“

Die Haftungskaskade stelle sicher, dass nach Beteiligung der Gläubiger und Eigentümer der Bankenfonds greife. „Mit dem künftigen Bankenfonds folgen wir dem deutschen Beispiel und sorgen dafür, dass auch der europäische Bankensektor zu möglichen Abwicklungsfällen beiträgt“, so Schäuble. In letzter Konsequenz könnte der europäische Rettungsfonds ESM herangezogen werden. „Er bleibt wie bisher das Sicherungsnetz für nicht leistungsfähige Mitgliedstaaten“, Schäuble. Aber auch künftig werde er nur über ein begrenztes Instrumentarium verfügen. Nur unter „sehr engen Voraussetzungen“ könnten Banken sich über den ESM rekapitalisieren. +++ fuldainfo