Schäuble gegen EZB-Reform zugunsten der Bundesbank

Frankfurt/Main. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich nicht für ein ständiges Stimmrecht der Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) starkmachen. Das berichtet der „Spiegel“. Vom nächsten Jahr an, wenn Litauen der Währungsunion beitritt, hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nach den geltenden Europa-Verträgen alle fünf Monate für einen Monat kein Stimmrecht mehr.

Die Rotation sei „das Ergebnis eines schwierigen Verhandlungsprozesses“ gewesen, heißt es im Bundesfinanzministerium. „Es ist nicht im Interesse der Bundesregierung, das Rotationsprinzip zu ändern oder auch nur eine Diskussion über Änderungen am EZB-Statut zu eröffnen.“ Nach dem Beitritt Litauens haben die fünf größten Länder des Euroraums nur vier Stimmen, so muss stets eines aussetzen. Von den 14 kleineren Mitgliedstaaten haben nur elf ein Stimmrecht, sodass jeden Monat drei nicht an geldpolitischen Entscheidungen teilnehmen dürfen. Unionspolitiker hatten gefordert, dass Deutschland ein ständiges Stimmrecht der Bundesbank durchsetzen solle. +++ fuldainfo