Schäuble: 4.000 Euro Kaufprämie für Elektroautos ab Mai

Steuerzahlerbund geißelt E-Auto-Prämie als "Steuergeldverschwendung"

Wolfgang Schäuble (CDU)

Berlin. Die Bundesregierung und Vertreter der Automobilindustrie haben sich auf eine finanzielle Förderung von Elektroautos geeinigt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte am Mittwoch, dass es bereits ab Mai Zuschüsse von 4.000 Euro für reine E-Autos geben soll, für sogenannte Plug-in-Hybride werde es einen Zuschuss von 3.000 Euro geben. Die Kosten sollen sich der Bund und die Hersteller jeweils zur Hälfte teilen.

Insgesamt soll für das Förderprogramm rund eine Milliarde Euro bereitgestellt werden, so Schäuble. 600 Millionen Euro stünden für die Kaufprämie bereit, 300 Millionen Euro sollen bis 2020 in die Ladeinfrastruktur gesteckt werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Autogipfel im Kanzleramt als „Schaufensterpolitik“. „Mit dieser verzagten Politik verschnarcht die Bundesregierung den nötigen technischen Wandel in der Autoindustrie“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nötig sei eine langfristig wirksame Strategie für die Elektromobilität mit klaren und ambitionierten Zielen. „Strohfeuer brauchen wir nicht“, erklärte der Grünen-Politiker.

Steuerzahlerbund geißelt E-Auto-Prämie als „Steuergeldverschwendung“

Der Bund der Steuerzahler hat massive Kritik an der geplanten staatlichen Kaufprämie für Elektroautos geübt und sie als „Steuergeldverschwendung“ bezeichnet. „Für den Ausbau der Elektromobilität fließen schon jetzt enorm viele Subventionen, ob es um die Forschung geht oder den Ausbau der Auflade-Stationen bis hin zu steuerlichen Vorteilen für E-Autobesitzer“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der in „Rheinischen Post“. „Jetzt auch noch eine Kaufprämie seitens des Staates zur Verfügung zu stellen, ist aus meiner Sicht ein Akt von Steuergeldverschwendung“, sagte Holznagel. „Die Industrie wird der Pflicht enthoben, noch mehr in diesem Bereich zu investieren. Am Ende zahlen die Steuerzahler doppelt und dreifach – und das ist für uns nicht akzeptabel“, sagte Holznagel.

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