Schäfer plant 730 Millionen Euro neue Schulden

Wiesbaden. Hessen wird im kommenden Jahr nach dem Regierungsentwurf zum Haushalt 230 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen, als noch im laufenden Jahr. Das sieht der Etatentwurf für 2015 vor, den Finanzminister Schäfer (CDU) in Wiesbaden vorgelegt hat. Damit sinkt die Neuverschuldung von aktuell 960 Millionen Euro um rund ein Viertel auf 730 Millionen Euro. „Den Landeshaushalt zu konsolidieren ist harte Arbeit. Unsere konsequenten Sparanstrengungen greifen. Das zeigt auch unsere Finanzplanung für die kommenden Jahre“, so Finanzminister Schäfer. „2019 wollen wir die schwarze Null erreichen: einen Haushalt ohne neue Schulden. Wir arbeiten hart und gerne daran, die Schuldenbremse, die uns die Hessen mit 70 % Zustimmung aufgetragen haben, so früh wie möglich einzuhalten. 2015 gehen wir auf diesem Weg einen wichtigen Schritt.“

Neue Rekordeinnahmen für die Kommunen

Den Kommunen bringt der Haushalt 2015 neue Rekordeinnahmen. Das Land wird ihnen durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mehr Geld denn je überweisen. Der KFA steigt, bereinigt um die Kompensationsumlage, um rund 80 Millionen auf 4,027 Milliarden Euro. Auch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich werden 2015 wieder beachtlich sein. Als eines der wenigen Geberländer wird Hessen 1,532 Milliarden Euro einzahlen. „Diese Zahlen machen jedes Jahrs aufs Neue deutlich, wie wichtig und richtig eine Reform des Länderfinanzausgleichs ist. Ich hoffe, dass das auch bei den derzeit stockenden Gesprächen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern registriert wird“, so Schäfer.

Schwerpunkte für das Finanzressort

Für sein eigenes Ressort hob Finanzminister Schäfer zwei Schwerpunkte hervor: Für die verstärkte Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität in Hessen stehen zusätzlich über 3 Millionen Euro bereit. „Der Kampf gegen Steuerkriminalität steht bei uns weiterhin ganz oben auf der Agenda. Wir wollen Betrügern und Kriminellen durch zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer weiter Druck machen“, betonte Schäfer. Außerdem werden 38 Millionen Euro in die CO2-neutrale Landesverwaltung investiert. Finanzminister Schäfer: „Wir wollen nicht nur nachhaltig mit dem Geld der Hessinnen und Hessen umgehen. Wir wollen auch die natürlichen Ressourcen schonen. Deshalb strengen wir uns weiterhin an, unsere Gebäude möglichst energieeffizient zu gestalten und den Ausstoß von Kohlendioxid weiter zu reduzieren.“ Die einzelnen Ministerinnen und Minister werden in den kommenden Tagen jeweils ihre Projekte für das kommende Jahr vorstellen. „Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen nicht vorgreifen, aber an einigen Beispielen gerne zeigen, dass wir zwar konsequent sparen, aber es gleichzeitig auch schaffen, klug zu investieren“, erklärte Schäfer.

Das Grundbudget der Hessischen Hochschulen steigt auf rund 1,549 Milliarden Euro. Mit weiteren Zusagen setzt die Landesregierung bewusst einen Schwerpunkt auf den Forschungs- und Innnovationsstandort Hessen. Beispielsweise gibt das Land für jeden Euro, den der Bund in Hessen in den Hochschulpakt 2020 investiert, einen weiteren Euro dazu und es stattet einen Hochschulfonds mit rund 80 Millionen Euro in 2015 aus. Die so genannte demografische Rendite aufgrund sinkender Schülerzahlen verbleibt im System, d.h. die gleichbleibenden Lehrerzahlen können u.a. für die Ganztagsbetreuung, den Sozialindex und die Inklusion genutzt werden. Die Energiewende wird mit rund 30 Millionen Euro unterstützt. Rund 130 Millionen Euro fließen in den Straßenbau und dessen Planung. Das Hessische Sozialbudget wird auf rund 70,5 Millionen Euro erhöht. Auch für außerordentliche Anstrengungen bietet der Haushalt 2015 Sicherheit. So werden angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen die Ausgaben des Landes im Asylbereich um 160 Millionen auf rund 290 Millionen Euro angehoben.

SPD: Schwarz-Grün enttäuscht auf ganzer Linie

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den heute in seinen Eckwerten vorgestellte Haushaltsentwurf 2015 als „ein politisches Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung anstatt Beweis politischer Gestaltungskraft“ kritisiert. „Wichtige Politikbereiche sind unterfinanziert. So bleibt die finanzielle Unterstützung für die hessischen Kommunen völlig unzureichend. Alleine bei der Flüchtlingsunterbringung bleiben die Kommunen auf Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro sitzen, die das Land zwingend zu leisten hätte“, sagte Schmitt in einer ersten Reaktion in Wiesbaden. Auch der Straßenbau bleibe völlig unterfinanziert. Besonders peinlich für eine grüne Regierungsbeteiligung seien nach Angabe für Schmitt jedoch die fehlenden eigenen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Dort würden lediglich Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt. Insgesamt verringerten sich die Investitionen, was angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen falsch sei und sich in Zukunft rächen werde. „Die Mittel für das Sozialbudget sind enttäuschend gering und der Rückzug des Landes aus der Schulsozialarbeit wird sich mittel- und langfristig auch finanziell negativ auswirken. Die wichtige Arbeit, die in diesem Bereich geleistet werde, ist ein bedeutender Beitrag zum erfolgreichen Übergang zwischen Schule und Beruf, aber auch zur Gewalt- und Extremismusprävention und auch zur Integration. Daher halten wir diesen Rückzug für politisch falsch“, so der SPD-Finanzpolitiker.

Mit fremden Federn schmücke sich die schwarz-grüne Landesregierung im Bereich der Hochschulen. Der Zuwachs der finanziellen Mittel in diesem Bereich entstünde lediglich durch die Weitergabe der Bundesmittel. „Bei den finanzpolitischen Rahmendaten hat Finanzminister Dr. Schäfer schlicht und ergreifend Glück. Die Zahlungen für den Länderfinanzausgleich sinken um weitere 100 Millionen Euro und damit um eine halbe Milliarde Euro zu den Annahmen vom vergangenen Jahr. Auch die Zinsausgaben reduzieren sich um 50 Millionen Euro. Die Reduzierung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, und am notwendigen Stellenabbau in den Ministerien fehlt es gänzlich. Hier hätte es mehr Einsparwillens bedurft. Aufgrund des fehlenden Sparwillens in diesem Bereich soll die Beamtenbesoldung eingefroren werden, was insbesondere die kleinen Beamteneinkommen trifft“, so Schmitt. Ob die Schuldenabbautreppe im Jahr 2015 eingehalten werde, könne angesichts eines Puffers von lediglich 3 Millionen Euro bezweifelt werden. „Das Fazit der SPD lautet: Mit diesem Haushalt werden weder die bestehenden Probleme Hessens auch nur ansatzweise gelöst noch die Zukunft Hessens erfolgreich gestaltet“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Hahn (FDP): Schwarz-Grün unambitioniert

Jörg-Uwe Hahn hat darauf hingewiesen, dass bei dem zentralen Punkt des Sparens und der Umsetzung der Schuldenbremse „wieder nur reine Pflichtübung, keine eigene Kreativität“ von Schwarz-Grün erfolgt. „Gerade einmal mit 3 Millionen Euro bleibt Dr. Thomas Schäfer für Schwarz-Grün unter den Vorgaben der Schuldenbremse. Das ist unambitioniert und zeigt wenig Wille, die künftige Generation wirklich zu entlasten“. Hahn weiter: „Der Haushalt ist auf das Prinzip Hoffnung aufgebaut: Sämtliche finanzpolitischen Ziele sind auf die Jahre 2017 bis 2019 verlagert. Besoldungs- und Tarifsteigerungen in größerem Maße werden diesen Haushalt und insbesondere die mittelfristige Finanzplanung noch kippen.“ Mit Freude nehme die FDP aber zur Kenntnis, dass nach der „Borniertheit beim Nachtragshaushalt 2014“ nunmehr zusätzlich 160 Millionen Euro für Asyl und Flüchtlinge aufgenommen werden. „Schwarz-Grün hätte den FDP-Antrag beim Nachtrag, weitere 60 Millionen Euro einzusetzen, schon übernehmen müssen“. +++ fuldainfo