Schäfer-Gümbel stellt hessischer Regierung schlechtes Zeugnis aus

Wiesbaden. Zum Jahresende hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel bilanzierend festgestellt, dass im zurückliegenden Jahr mit „Schwarz-Grün kein Fortschritt bei Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt“ erreicht worden sei. „Nach einer 14-jährigen Politik der sozialen Kälte unter CDU-geführten Regierungen hat sich auch in der neuen Konstellation nichts Grundsätzliches geändert. Der notwendige Politikwechsel ist ausgefallen“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

Es sei erschreckend, wie ähnlich sich CDU und Grüne geworden seien, wenn es darum gehe, die Kommunen zu drangsalieren und Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes zu benachteiligen. „Da haben sich anscheinend wirklich zwei gesucht und gefunden“, sagte Schäfer-Gümbel mit Blick auf die geplante Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs und das Sonderopfer für die Beschäftigten des Landes. „Beide Vorhaben stehen auch für soziale Kälte, denn das soziale Leben wird von den Kommunen maßgeblich gestaltet. Wer ihre Handlungsfähigkeit drastisch einschränkt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Und auch ein Lohndiktat ist alles andere als sozial.“ Ansonsten habe sich die Schwarz-Grün im zurückliegenden Jahr als „Verwalter des Stillstands“ hervorgetan.

Ministerpräsident Volker Bouffier gebe keinerlei Richtung vor und verschanze sich hinter den faulen Kompromissen des Koalitionsvertrags. „Er äußert sich zwar landauf, landab zum Beziehungsstatus der schwarz-grünen Koalition, Impulse gibt er aber nicht. Er ist und bleibt, wie es die FAZ einmal schrieb, seltsam abwesend.“ Das oberflächliche Harmoniegetue helfe aber dem Land nicht weiter. Auch als Parteivorsitzender müsse Bouffier endlich Haltung zeigen und sich von seinem Parteifreund Hans Jürgen Irmer distanzieren, der mit seinen ausländer-, islam- und schwulenfeindlichen Äußerungen immer wieder für Schlagzeilen sorge. „Wenn Herr Bouffier jetzt in Interviews ständig über Dumpfbacken redet, sollte er als erstes den Dumpfbacken-Parolen seines hessischen Parteifreunds Einhalt gebieten.“

Ein weitgehender Totalausfall sei der CDU-Teil der Landesregierung. „Innenminister Beuth und Finanzminister Schäfer sind mit ihren kommunalfeindlichen Anstrengungen offensichtlich bereits ausgelastet. Kultusminister Lorz schiebt per Bildungsgipfel alle Themen auf die lange Bank. Justizministerin Kühne-Hörmann und Wissenschaftsminister Boris Rhein agieren unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle, was für die Bundes- und Europaministerin Lucia Puttrich und Staatskanzleichef Axel Wintermeyer gleichermaßen gilt. Sozialminister Stefan Grüttner ist nach Jahren immer noch nicht in seinem Amt angekommen. Einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leistet auch er nicht.“

„Die Grünen – vor allem Umweltministerin Priska Hinz – müssen die Scherbenhaufen zusammenkehren, die Frau Puttrich hinterlassen hat, aber das ist ja noch keine Gestaltung“, sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die drohenden Schadensersatzforderungen zur Biblis-Stilllegung und die Kali-Problematik. Wirtschaftsminister Al-Wazir sei nahezu ausschließlich damit beschäftigt, beim Thema Flughafen seine Wahlversprechen zu korrigieren.

Schäfer-Gümbel forderte die Landesregierung auf, im kommenden Jahr endlich aus ihrem politischen Winterschlaf zu erwachen und die drängenden Probleme anzupacken. Dazu gehöre insbesondere eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. „Wir lassen es nicht durchgehen, in Sonntagsreden die kommunale Ebene zu würdigen und ihr in der Alltagspolitik die Luft zum Atmen abzuschnüren.“

Zur Jahresbilanz der SPD-Fraktion sagte Schäfer-Gümbel. „Wir haben mit der Enquete-Kommission Bildung die Grundlage für eine fundierte und grundsätzliche bildungspolitische Debatte gelegt, die viel weiter geht, als der sogenannte Bildungsgipfel. Mit den Untersuchungsausschüssen zu Biblis und zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen kommen wir unserem Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, umfassend nach. Die Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses durch die Regierungsfraktionen ist allerdings beschämend. Und in den laufenden Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion solide Vorschläge gemacht, wie Politik auch unter den Vorgaben der Schuldenbremse aktiv gestaltet werden kann.“ +++ fuldainfo