Schäfer-Gümbel: „Merkel scheut gesellschaftliche Debatten“

Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise keine Diskussion zugelassen zu haben: „Merkel scheut gesellschaftliche Debatten“, sagte Schäfer-Gümbel „Zeit Online“. Sie verfahre seit Jahren lediglich nach dem Prinzip „Sie kennen mich“. Auch in der Flüchtlingskrise habe die Kanzlerin von den Wählern erwartet, dass diese sich einfach auf sie verlassen und keine Fragen stellen. „Es gab zu wenig Raum für Debatten, viele hatten den Eindruck, dass Zweifel nicht erlaubt sind.“ Diese „Strategie der Entpolitisierung der Gesellschaft“ wende sich jetzt, wie bei dem schlechten Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, gegen Merkel.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 19 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Nordosten erzielt. Schäfer-Gümbel forderte angesichts des AfD-Erfolgs und der vielen Flüchtlinge eine gesellschaftliche Debatte über „kulturelle Sicherheit“ in Deutschland. „Welche konkreten Werte sind uns wichtig, was macht unseren liberalen Rechtsstaat aus?“ Die Deutschen sollten ihre Grundwerte nicht für selbstverständlich halten, sondern selbstbewusst immer wieder aufrufen. Das gelte aber nicht nur für die Flüchtlinge: „Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sind das, woran wir rechtsradikale AfD-Funktionäre erinnern müssen, aber auch Zuwanderer, die oft ja gerade vor extrem illiberalen Verhältnissen in ihrer Heimat fliehen. Unsere Werte machen einen Teil unserer Anziehungskraft aus.“

Den Leitkulturbegriff der Union lehnt der SPD-Vize aber ab, „weil sie damit suggeriert, dass irgendjemand über anderen steht“. Wegen der AfD-Wahlerfolge forderte er zudem, die negativen Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung zu bekämpfen. „Wer über Rechtspopulismus redet, darf über Marktradikalismus nicht schweigen“, sagte Schäfer-Gümbel. Die Unsicherheit durch die ungeregelte Globalisierung sei eine der Ursachen für den Erfolg der AfD. „Wir reden darüber zu wenig.“ Deutschland brauche Wohnungsbauprogramme, eine gute Lohnpolitik, „und zwar für die, die hier leben, und für die, die kommen“. Schäfer-Gümbel kritisierte auch die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Finanzminister Schäuble sonnt sich lieber im Erfolg der schwarzen Null, als an den sozialen Zusammenhalt zu denken“, sagte er. Der Etat des Finanzministers wird ab Dienstag im Bundestag beraten. Dem Regierungsentwurf zufolge soll der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der sogenannten Schwarzen Null bis 2020 halten. +++