Berlin. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel hat einer breiten Entlastung geringer Einkommen über die Sozialbeiträge eine Absage erteilt. „Wir prüfen, ob Menschen, die wenig verdienen und daher kaum Steuern zahlen, besser über die Sozialabgaben entlastet werden können“, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“. „Mit der Gießkanne geht das aber nicht, das wäre nicht finanzierbar.“
Zudem solle künftig mehr Transparenz bei der Abgabenlast für die Bürger herrschen. „Wir wollen, dass Arbeitnehmer anhand des Steuerbescheids künftig transparent erkennen können, wie hoch ihr Steuerbeitrag tatsächlich ist“, sagte Schäfer-Gümbel. Das würde auch zu mehr Akzeptanz beitragen, so der SPD-Politiker. Schäfer-Gümbel ist gemeinsam mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Arbeitsgruppe dafür zuständig, das SPD-Steuerprogramm für den Bundestagswahlkampf zu erarbeiten. Anders als es das NRW-Wahlprogramm von Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vorsieht, lehnt Schäfer-Gümbel die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ab.
„Große Vermögen müssen einen gerechteren Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Der beste Weg dazu ist eine echte Reform der Erbschaftsteuer, wie sie mit der Union leider nicht möglich war“, sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung. Die Alternative Vermögensteuer habe hingegen erhebliche beihilferechtliche Risiken. „Statt wieder Jahre vor Gerichten zu verbringen, sollten wir den besten Weg gehen und effizient handeln“, sagte er. Im NRW-Programm heißt es hingegen: „Wir machen uns weiterhin für eine verfassungsfeste Vermögensteuer stark.“ +++
Schade, dass Schäfer-Gümbel vor der Wiedereinführung der Vermögenssteuer Angst hat. Man kann diese Steuer durchaus verfassungskonform gestalten. Allerdings muss man etwas Grips investieren. Der wahre Grund dafür, dass die meisten Politiker nicht an die Vermögenssteuer rangehen wollen, ist ein anderer: Nach Einführung einer Vermögenssteuer müssten die Reichen gegenüber den Finanzämtern erklären, wie hoch ihr Vermögen ist. Bislang existieren hier nur vage Schätzungen. Nach einer Veranlagung würde bekannt, wie hoch der Reichtum einiger Weniger in Deutschland inzwischen gestiegen ist. Das ist vielen unangenehm und schließlich müssen die Parteien ihren Apparat auch mit den Spenden der Reichen finanzieren. Die Mitgliedsbeiträge allein dürften hierfür nicht reichen.