Sachsen-Anhalt: Internet-Hetze immer häufiger Fall für Staatsanwalt

Halle. Internet-Hetze gegen Flüchtlinge wird in Sachsen-Anhalt immer häufiger ein Fall für die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Behörden in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Verfahren wegen sogenannter Hasskriminalität im Netz, also politisch motivierte Straftaten, für die der Staatsschutz zuständig ist, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Im Fokus steht demnach insbesondere das Netzwerk Facebook.

Im laufenden Jahr ermittelten die Behörden landesweit in 41 Fällen, in denen Personen gegen Migranten und deren Unterstützer hetzten. „Ich habe das Gefühl, die Dämme sind gebrochen“, sagte Sebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen im Landtag. Juristisch gesehen geht es vorrangig um Volksverhetzung, Beleidigungen und Aufforderung zu Straftaten, wie aus einem Bericht des Innenministeriums hervorgeht, der als Antwort auf eine Parlamentsanfrage Striegels angefertigt wurde.

Der Bericht zeigt zudem, dass die Wut-Kultur im Netz zu großen Teilen von bisher unbescholtenen Bürgern ausgeht: Nur jeder Zweite, gegen den seit 2013 wegen Hasskriminalität gegen Migranten ermittelt wurde, ist polizeibekannt – und wenn, dann in der Regel nicht wegen politischer Straftaten. +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. „Die Kommentare anderer Leute:
    teils Verschwörer der übelsten Sorte,
    teils dumpfbackige, hirnlose Beute
    einer versponnenen, verbohrten Kohorte.“

    In seinem Song „Der Tastatur-Revoluzzer“ hat Sigismund Ruestig das hemmungslose Posten und Kommentieren in den digitalen Medien – wie derzeit speziell bei Flüchtlingsthemen anschaulich in vielen Communities, auch in dieser, dokumentiert – aufs Korn genommen:

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß beim Anhören.

    Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern. Nicht alle Medien verstehen dieses Format!

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