Russland sieht sich bei Nord Stream 2 mit Scholz auf einer Linie

Nach Einschätzung des russischen Botschafters in Berlin, Sergej Netschajew, liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung beim Thema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nah beieinander. „Wir haben mehrmals ausdrücklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht werden sollte. Eine grundsätzlich ähnliche Position vertritt auch die neue Bundesregierung“, sagte Netschajew den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Pipeline ist fertig und wartet auf die Betriebserlaubnis. Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt endlich zum Abschluss bringen können. Denn es ist ja von gegenseitigem Interesse. Jede künstliche Verzögerung wäre kaum förderlich.“ Scharfe Kritik übte der russische Botschafter an den Waffenlieferungen von NATO-Ländern an die Regierung in Kiew. „Dass die Ukraine mit Waffen der westlichen Staaten vollgepumpt und somit militärisch weiter erschlossen wird, ist für die Regelung dieses innenukrainischen Konflikts absolut schädlich und kontraproduktiv“, sagte Netschajew. „Diese Maßnahmen der NATO-Länder zeigen dazu noch, dass Russlands Forderungen nach eindeutigen und völkerrechtlich verankerten Sicherheitsgarantien dringend nachgegangen werden muss.“

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung bei der Frage von Waffenlieferungen an sein Land eine „nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands“ vorgeworfen. „Die ukrainische Regierung wird nicht aufhören, die Ampelkoalition und die Opposition dazu zu drängen, die bestehende ungerechte und gar nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands endlich zu brechen und uns dringend mit Verteidigungswaffen zu versorgen“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch die befremdliche Blockadehaltung Berlins für Lieferungen über unsere Verbündeten aus den baltischen Staaten oder die NATO muss von der Bundesregierung aufgegeben werden.“ Am Abzug von US-amerikanischem und deutschem Personal aus Kiew übte Melnyk ebenfalls Kritik. „Die ukrainische Seite ist erstaunt über die Entscheidungen des State Departments und des Auswärtigen Amtes. Wir glauben, dass diese Schritte voreilig sind und die ukrainische Öffentlichkeit unnötig verunsichern können“, erklärte der Botschafter. Im Gegensatz zu den USA zieht Deutschland nicht Personal ab, sondern finanziert eine freiwillige Ausreise von Familienangehörigen von Botschaftsmitarbeitern. „Es ist wichtig, auch im Angesicht dieser enormen Bedrohung seitens Russlands kühlen Kopf zu bewahren“, fügte Melnyk hinzu. +++