Rufe nach Einschränkung des Streikrechts

Nach Beginn des erneuten Bahnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werden Rufe nach einer Einschränkung des Streikrechts laut. „Streiks dürfen schmerzhaft sein, aber sie müssen verhältnismäßig bleiben, insbesondere wenn es sich um kritische Infrastruktur handelt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten in den kommenden Wochen prüfen, ob die Regeln für Streiks im Bereich der kritischen Infrastruktur modernisiert werden müssen.“

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sei weit übers Ziel hinausgeschossen und habe offensichtlich den Überblick über den Verhandlungsstand verloren. „Jeder Tag, an dem die Bahn bestreikt wird, kostet unsere Wirtschaft viele Millionen Euro“, stellte Dürr fest. „Der Schaden für Unternehmen und Fahrgäste ist immens – und die Herausforderungen sind durch den hohen Sanierungsbedarf bei der Bahn ohnehin schon groß.“

Der Fahrgastverband Pro Bahn spricht sich ebenfalls für eine zügige Änderung des Streikrechts aus: „Wir müssen für die kritische und alternativlose Infrastruktur in Deutschland neue Regeln schaffen“, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Bahn gehört dazu.“ Wenn der öffentliche Nah- und Fernverkehr bestreikt werde, treffe dies alle, vor allem aber andere Arbeitnehmer. „Der Staat müsse künftig sicherstellen, dass es eine gewisse Grundversorgung immer gibt. Das muss jetzt angegangen werden“, sagte Naumann. Dafür sei eine Änderung des Streikrechts zwingend notwendig.

Naumann ergänzte, es könne nicht sein, dass die GDL auf ihren Maximalforderungen beharre. „Herr Weselsky will sich offenbar zum Abschluss seiner Karriere noch ein Denkmal setzen.“ Die Reisenden seien extrem verärgert. „Zumal es einen Kompromiss gegeben hat“, so Naumann. +++