Rürup: Erwarte nach Bundestagswahl keine Anhebung des Rentenalters

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, rechnet nicht damit, dass die nach der Wahl im September gebildete neue Bundesregierung das Rentenalter heraufsetzen wird. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er habe vom früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt gelernt, dass, „jedem gestaltenden Schritt in der Politik ein Mehrheiten beschaffender Prozess vorausgehen muss“, sagte der Ökonom. Er saß in mehreren Regierungskommissionen zu Rentenfragen.

Er glaube „angesichts des bereits jetzt recht hohen und weiter steigenden Alters der Wahlberechtigten“ nicht, „dass es in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit dafür gibt, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Zumal die gesetzliche Altersgrenze von vollen 67 Jahren erst ab 2031 gelten wird.“ Wahrscheinlich sei vielmehr, „dass man den Finanzierungsmix der gesetzlichen Rente verändert, indem man den Steueranteil etwas weiter erhöht“, so der Ex-Wirtschaftsweise. Dies hätte „a  uch zur Folge, dass die Rentner indirekt an der Finanzierung beteiligt würden“. Denn auch Rentenempfänger trügen „einen beachtlichen Anteil zum Steueraufkommen“ bei, so Rürup. „Ich denke, dass man diesen Weg weiter gehen wird.“ Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse lag zuletzt bei 108 Milliarden Euro jährlich. Zu einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium, in dem unlängst etliche Ökonomen empfohlen hatten, das Rentenalter weiter heraufzusetzen, sagte Rürup: „Alles, was die Kollegen in ihrem Gutachten gerechnet haben, ist richtig. Leider haben sie vergessen, dass Rentenpolitik immer Verteilungspolitik ist und Mathematik keine Politik ersetzt.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger plädiert für längere Lebensarbeitszeiten. „Beim demografischen Wandel gibt es nichts zu verhandeln. Jetzt noch Leistungserweiterungen, zum Beispiel bei der Mütterrente, zu versprechen, das ist schon hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Erweiterung der Mütterrente gehört zu den Wahlversprechen der CSU. Dulger bezeichnete es außerdem als „Irrglaube, dass ein Staat nur dann sozial ist, wenn er viel Geld ausgibt“. Ein Sozialstaat sei vielmehr der, der möglichst viele Menschen zur Teilhabe motiviere. „Unsozial ist dagegen die Viel-hilft-viel-Ideologie mancher Sozialdemokraten. Unterlassene Reformen sind das Unsozialste, was man den künftigen Generationen antun kann.“ Der Arbeitgeberpräsident forderte stattdessen, die aktive Lebensphase zu verlängern und die Regelaltersgrenze automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln. „Wir müssen auch darüb  er reden, den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt abzuschaffen“, sagte Dulger der NOZ. Er warnte, wenn die Politik weiter die Augen vor der Realität verschließe, drohten in den nächsten Jahren noch höhere Belastungen durch Sozialversicherungsbeiträge. „Wir müssen uns deshalb bei den Sozialversicherungen ehrlich machen und das System auf den Prüfstand stellen.“ Erst vor Kurzem hatte sich der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, für ein späteres Renteneintrittsalter ausgesprochen. „Wir müssen zu den Menschen ehrlich sein: Wir werden das Renteneintrittsalter nicht bei 67 Jahren halten können“, sagte Wolf: „Wir werden in den nächsten Jahren über ein Renteneintrittsalter von 69 bis 70 Jahren reden müssen.“ +++