Rudolph: Merz zeigt auf, was nicht mehr zu übersehen ist

Friedrich Merz hat vor wenigen Tagen die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag gesucht und lobte danach in seinem Statement mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Ines Claus, die Unterschriftensammlung aus 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und empfahl der Hessen-CDU eine enge Zusammenarbeit mit der CSU in Bayern und deren Ministerpräsident Markus Söder.

Dazu erklärte am Freitag Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Friedrich Merz und Ines Claus haben mit ihrem Statement wieder einmal gezeigt, wie Populismus funktioniert. Einer CSU-isierung der hessischen CDU sehen wir aber gelassen entgegen, denn sie umschreibt nur, wie gespalten die Landesregierung aus CDU und Grünen in Wahrheit ist.“
Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass CDU und Grüne in Machtfragen einig, doch inhaltlich uneins seien. Die Hessinnen und Hessen könnten jetzt schon erkennen, dass auseinanderfalle, was nicht zusammengehöre. Gegenseitige Sticheleien und Provokationen seien an der Tagesordnung.

„Der Besuch von Friedrich Merz hat dies eindrucksvoll bewiesen. Kritik an den Grünen im Bund zu üben, dies aber für die hessische Landesebene auszuschließen, ist heuchlerisch und dient nur dem Machterhalt. Dieser Wille scheint noch stärker bei CDU und Grünen ausgeprägt zu sein, als deren gegenseitige Abneigung. Die Kritik an den Grünen ist richtig und 10 Jahre Schwarzgrün haben auch dort Spuren hinterlassen. Wir müssen jedoch eins feststellen: am Ende führt die Spur der Verantwortung immer zu CDU und Grünen und nicht nur zu einem der beiden Koalitionspartner“, so Rudolph. +++