RP genehmigt Haushalt 2021 der Stadt Fulda auflagenfrei

Das Regierungspräsium Kassel hat als zuständige Aufsichtsbehörde den Haushalt 2021 der Stadt Fulda auflagenfrei genehmigt. Im seinem Schreiben vom 4. März resümiert Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber: „Angesichts der bereits dargestellten Haushaltslage der Stadt Fulda (…) erteile ich die diesjährige Haushaltsgenehmigung auflagenfrei.“

Jedoch gehen die Folgen der Corona-Krise auch am Haushalt der Stadt Fulda nicht spurlos vorüber: Hier erwähnt das Regierungspräsidium insbesondere die deutliche Reduzierung der erwarteten Steuern und steuerähnlichen Erträge um rund 14,6 auf gut 89 Millionen Euro. Gleichzeitig wird jedoch auch ein Anstieg der Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke um rund zehn Millionen auf nun gut 65 Millionen Euro konstatiert. Hintergrund seien hier in erster Linie steigende Schlüsselzuweisungen. Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von rund 13,5 Millionen Euro könne durch Inanspruchnahme von Mitteln aus der ordentlichen Rücklage ausgeglichen werden, schreibt der Regierungspräsident weiter: „Damit werden die Kriterien für den Ausgleich im Ergebnishaushalt erfüllt.“ Im Finanzhaushalt könne der vorhandene Zahlungsmittelbedarf vollumfänglich mit vorhandener Liquidität gedeckt werden.

Beim Blick auf die ordentlichen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2021 konstatiert der Regierungspräsident Erhöhung um rund 10,3 Millionen auf jetzt insgesamt rund 224 Millionen Euro. Zum Großteil ist der Mehraufwand im Bereich der Personal- und Versorgungsaufwendungen vor dem Hintergrund wachsender städtischer Aufgaben bei der Kinderbetreuung. Hier sind allein 25 zusätzliche Stellen vorgesehen. Auch wird mit Mehraufwendungen für Betriebskostenzuschüsse in der Kinderbetreuung durch nicht-städtische Träger gerechnet.

Im Bereich der Investitionstätigkeit 2021 summiert der Regierungspräsident die Auszahlungen auf mehr als 120 Millionen Euro; Schwerpunkte der Investitionen liegen im Bereich von Baumaßnahmen in den Stadtentwicklungsgebieten. Gleichzeitig weist der RP im Zusammenhang mit diesem Haushaltsbereich darauf hin, dass „bei einem Krankenhaus der Maximalversorgung jährliche Eigenkapitalzuführungen nicht nur durch die Stadt Fulda vorgenommen werden sollten.“ Die Vorgaben aus der Hessischen Gemeindeordnung zur Liquiditätsreserve erfülle die Stadt Fulda problemlos.

Mit Blick auf die mittelfristige Ergebnisplanung für die Jahre 2022 bis 2024 rechnet der RP damit, dass die kalkulierten Defizite der kommenden Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt durch die vorhandenen Rücklagen gedeckt werden. Im Bereich des Finanzhaushalts werde die Stadt Fulda auch in den kommenden Jahren auf die vorhandene Liquidität angewiesen sein, um die Auszahlungen zu decken, prognostiziert die Kasseler Aufsichtsbehörde.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld lobte angesichts des Schreibens des RP die kurze Bearbeitungszeit in Kassel: „Das die Genehmigung bereits vorliegt, sichert uns die Handlungsfähigkeit.“ Gleichzeitig unterstreiche das Signal aus Kassel, wie wichtig und richtig die solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik der vergangenen Jahre gewesen sei, so der OB: „Sie eröffnet uns nun Handlungsoption und Perspektiven, wo andere Kommune gezwungenermaßen nur noch den Rotstift ansetzen können.“

„Wir haben unser erklärtes Ziel, zweitstärkste Partei in Fulda zu werden, erreicht und freuen uns über den deutlichen Zuwachs an Stimmen. Ich kann sagen, dass das Ergebnis unsere Erwartungen erfüllt hat und wir uns nun darauf freuen, mit zehn Sitzen im Stadtparlament vertreten sein zu können. Danke an alle, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Einziger Wermutstropfen bei den vorliegenden Wahlergebnissen ist das Abschneiden der AfD. Für Koalitionsüberlegungen ist es für uns gegenwärtig noch zu früh. Es liegt nun an der CDU als stärkste Kraft, auf die anderen Parteien zuzugehen. Wir sind bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, Fuldas Zukunft mitzugestalten und mit unseren Zielen und Vorstellungen den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen – demzufolge stehen wir für Gespräche gerne zur Verfügung“, so die Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Silva Brünnel MdL. +++ pm